Bestwiger SPD informiert Bürger über Verkehrspolitik

Ortsverein

SPD Kandidaten Daniel Köhne (Bürgermeisteramt Bestwig) Reinhard Brüggemann (Landratskandidat), Bernd Lingemann (Kreistag

Großer Bahnhof bei den Bestwiger Sozialdemokraten. Im Rahmen der Wahlkampfveranstaltungen stellte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag die zukünftige Verkehrsentwicklung und die politischen Absichten vor. Unterstützt wurde Martin Burkert vom heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, der zu den Brennpunkten Weiterbau A 46, L776 Tunnelsanierung Oeventrop/Freienohl den aktuellen Stand mitteilte.

Eröffnet wurde die Veranstaltung, die fachkundig vom Ortsvereinsvorsitzenden Helmut Bolz moderiert wurde, vom Bürgermeisterkandidaten Daniel Köhne. Sein verkehrspolitischer Schwerpunkt war dabei  neben der Anbindung der L776 vor allem das Thema: „Was passiert nach der Autobahneröffnung?“. Daniel Köhne betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die schon jetzt Schritte einleitet, um zukünftige Kaufkraft im Ort zu binden bzw. neue Kundenströme zu erschließen. „Wir haben doch in unmittelbarer Nachbarschaft Beispiele, wie Ortschaften sich nach Verlust des Durchgangsverkehrs entwickeln,“ so Köhne. „Das was für den einen verbesserte Lebensqualität bedeutet, führt bei den anderen zu Einkommenseinbußen.“ Hier sieht Daniel Köhne die Politik in der Pflicht.  Weiterhin wies er darauf hin, dass auch in Bestwig selbst an der Infrastruktur – sprich an der Straßensanierung – gearbeitet werden muss.

In diese Richtung war auch die Feststellung von Martin Burkert zu verstehen.  „Wir  haben in Deutschland viele Verkehrsprojekte auf Verschleiß gefahren,“ war die klare Aussage von Martin Burkert zum Zustand der deutschen Straßen und Schienen. In einem fachlich fundierten Vortrag schlug Burkert einen Bogen vom Flughafen Berlin bis hin zur L 776, dem Sorgenkind der Bestwiger.

Dabei hob er hervor, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand und Investitionen von  80 Mrd € vorrangig der Erhalt der Verkehrswege gesichert werden muss. Wie schwierig die Finanzierung ist machte er an einem einfachen Beispiel klar. Von den 9.000 Eisenbahnbrücken sind allein 1400 Brücken massiv bedroht. Eine Sanierung verschlingt 700 Mio € jährlich. Eine Summe, die eines finanziellen Kraftaktes bedarf. Deshalb werden zukünftig Baumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes nach deren Notwendigkeit entschieden.   Eindeutig erklärte er den Standpunkt der Sozialdemokraten zur Maut. Einerseits werden weitere 1000 km Bundesstraße mautpflichtig für den LKW Verkehr; andererseits besteht weiterhin die Auffassung, dass die PKW Maut nicht gewollt ist.  Was auf den deutschen Autofahrer in den nächsten Jahren zukommt, zeigt die Prognose, dass der Güterverkehr um 80% zunehmen wird. „Deutschland ist ein Transitland“, so Martin Burkert „die Straße wird diese Steigerung nicht allein verkraften!“  Um den Transport der Güter von den deutschen Seehäfen ins Landesinnere in den Griff zu bekommen ist die deutsche Bahn gefragt. So erfuhren die Zuhörer, dass die Bahn derzeit Züge mit einer Gesamtlänge von 1500 Metern testet. Zum Thema Bahn wurde Martin Burkert dann konkret. Wichtig für die Sauerländer ist der Ausbau der Oberen Ruhrtalbahn. Der Bestwiger Kreistagskandidat Bernd Lingemann formulierte die Forderungen der Sauerländer: Beibehaltung  der Zweigleisigkeit,   Erhalt der Zweigleisigkeit in den Tunnelanlagen zwischen Oeventrop und Freienohl und Elektrifizierung der Strecke  waren seine Hauptforderungen. Martin Burkert konnte zur Beruhigung zumindest insoweit beitragen, dass in die Diskussion über den Rückbau der beiden Tunnel zur eingleisigen Strecke Bewegung gekommen ist. Erstmals zeigt die Deutsche Bahn zumindest Bereitschaft neu über die Sanierung zu diskutieren um die durchgehende Zweigleisigkeit zu erhalten.

Angesprochen wurde von Martin Burkert auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. „Es besteht der eindeutige Wille der SPD Fraktion das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiter fortzuschreiben und die Kommunen mit Geld zu versorgen. Die Frage nach der Finanzierung weiterer Radwege beantwortet der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese positiv. Die Mittel für die Radwege werden auf 60 Mio € aufgestockt, so dass einem weiteren Ausbau nichts im Wege steht. Auch zum zweiten Aufgabenbereich des Verkehrsausschusses nahm Martin Burkert Stellung. Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum stellt nicht nur einen wichtigen Standortfaktor dar, inzwischen wird sie immer mehr zur Daseinsvorsorge gezählt. Dirk Wiese betonte die Wichtigkeit dieser Technologie für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen.

Daniel Köhne griff dieses Thema auf und erklärte die Wichtigkeit gerade auch für die ortsansässigen Betriebe. Immer größere Datenmengen werden durch die Netze geschickt.  Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sollte deshalb für Bestwig geklärt werden, ob die angebotenen Übertragungsraten an allen Standorten noch zeitgemäß sind und entsprechend quantitative und qualitative Verbesserungen umgesetzt werden müssen.

Zum Thema Energie äußerte sich der Landratskandidat Reinhard Brüggemann. Dabei ging er noch einmal auf die gescheiterte Konzessionsvergabe des Stromnetzes ein. Er kritisierte den Umgang der amtierenden Bürgermeister mit diesem Thema und sprach sich für eine sorgfältige Prüfung unter Beteiligung der Bürger aus. „Das Verfahren muss öffentlich für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent durchgeführt werden,“ so Brüggemann. „Die Entscheidung muss objektiv im Sinne unserer Kommunen erfolgen.“ forderte der Landratskandidat.

Im Anschluss an die Statements der Politiker stand noch genügend Raum zur Diskussion zur Verfügung. Vom Einsatz regenerativer Energien bis hin zum Umbau der Nuttlarer Bahnübergänge gaben die Versammlungsteilnehmer den Berliner Politikern ihre Wünsche und Anregungen mit auf den Weg. „Eine gelungene Veranstaltung,“ zeigte sich der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Bolz mit der Veranstaltung zufrieden.

 
 

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