Der Ortsvereinsvorstand nimmt Stellung: Keine Frühlingsgefühle für Bestwiger Straßen

Kommunalpolitik

Nachdem die Straßen unserer Gemeinde vom Schnee befreit sind, zeigt sich nun das ganze Dilemma. Fast jede Straße weist mittlerweile Schäden auf und muss repariert werden.

Der Frost wurde für Bestwig zum Frust. Jetzt rächt sich, dass die dringenden Sanierungsarbeiten bis zum heutigen Tag aufgeschoben wurden. Mehrfach hat die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Bestwig bereits im vergangenen Jahr die Verwaltung aufgefordert, eine Auflistung der Schäden unserer Gemeindestraßen zu erstellen.

Das jahrelange Abwarten führt nun zu einer ernsthaften Belastung der ohnehin angespannten Haushaltslage. Straßenschäden kann man nicht aussitzen, die müssen repariert werden!

Jeder Hausbesitzer weiß, dass ein kleiner Schaden, der nicht beseitigt wird, zu immensen Folgekosten führen kann. Die Ignoranz der handelnden Personen trifft nun die Hauseigentümer unserer Gemeinde besonders hart. Denn jeder Anlieger einer sanierten Straße muss sich an den Kosten mit einer größeren Summe beteiligen.

Dieses sieht das Kommunalabgabengesetz so vor. Bis zum Jahre 2009 betrug der Anteil 50%. Die Verwaltung hat nun einen Antrag in den Rat eingebracht, diesen Kostenanteil kräftig zu erhöhen.

Dieses trifft den Bürger dann mit einem Schlag. Der wiederholte Vorschlag der SPD Fraktion in den vergangenen Jahren über eine moderate Anpassung der Beiträge zu beraten, wurde von der Mehrheitsfraktion nicht unterstützt.

Weil in Zeiten knapper Kassen auch eine an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte SPD Politik einer Erhöhung nicht ausweichen kann, sind wir der Auffassung, die Kosten moderat und für alle gleich mit 10% zu erhöhen. Das trifft dann alle Anlieger und benachteiligt nicht einen Teil der Einwohner.

Das dieser Gleichheitsgrundsatz in den Anliegerstrassen nicht beibehalten werden konnte, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im Rat.

 
 

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