"Klar Unmut deutlich gemacht"

Kommunalpolitik

Der Vorwurf der CDU, Ängste zu schüren, sei haltlos: Die Spitzen der SPD verteidigten vor den Mitgliedern das Bürgerbegehren gegen die Wasser-Fusion.

Von verängstigten Bürgern könne bei der Unterschriftensammlung keine Rede sein, betonte Helmut Bolz: "Die haben ihre Unterschrift sehr bewusst gemacht." Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende warnte davor, die Einwohner in dieser Frage zu unterschätzen: "Der Bürger in Bestwig ist unglaublich mündig, so etwas zu entscheiden." Auch Wolfgang Schweitzer, der im Valmetal für das Bürgerbegehren aktiv ist, sprach von einem "innerlichen Bedürfnis der Leute", gegen die Ratsentscheidung zur Fusion zu protestieren: "Sie haben ganz klar ihren Unmut deutlich gemacht."

Im Zweifelsfall, so Bolz, sei "das Interesse der Bürger in Bestwig wichtiger als das Interesse der Kommunen rundherum": "Hier spielt die Musik." Das schließe aber andere Formen der Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten nicht aus. Diese forderte auch Fraktionschef Hans-Georg Meyer: "In der Kooperation dürfen der Fantasie keine Grenzen gesetzt werden." Beispielsweise sei es völlig egal, ob die Buchhaltung der Gemeindewerke vor Ort gemacht werde.

Meyer betonte, dass das Fusionsunternehmen sehr wohl Gewinne machen müsse - der so genannte Mindesthandelsbilanzgewinn sei sogar rechtlich vorgeschrieben. Auch bei einem Verkauf des Unternehmens könne Bestwig im Zweifelsfall überstimmt werden. Und außerdem sei das geplante Modell wohl doch nicht so Erfolg versprechend - Hans-Georg Meyer: "Wieso ist das so interessant für Meschede, Bestwig und Olsberg, nicht aber für andere?"

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede (fr), 09.10.2005

 
 

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