Kommunen wollen Stromnetz

Kommunalpolitik

Die Stadt- und Gemeinderäte in Meschede, Olsberg und Bestwig haben die Weichen für einen Kauf des heimischen Stromnetzes gestellt. Zwar soll die RWE den Betrieb noch für fünf Jahre gewährleisten, danach wollen die Kommunen aber die Regie übernehmen.

Die Räte folgten dabei einer Beschlussempfehlung der Hochsauerland-Energie. In nicht-öffentlicher Sitzung (wir berichteten) hatten sie den Vertrag mit dem bisherigen Grundversorger RWE zwar verlängert - aber „mit deutlich günstigeren Inhalten als bisher", wie es heißt: Zum einen ist eine Kündigung nach 5 statt nach bisher 20 Jahren möglich und bereits beschlossen. Zum anderen bekommen die Kommunen zu dem Zeitpunkt die konkreten Daten, um einen realistischen Wert des Stromnetzes beziffern zu können. Bisher hatte die RWE ein Angebot über 68,5 Millionen Euro gemacht - was von den Kommunen als überhöht zurückgewiesen worden war.

Komplexer Katalog

Zum Hintergrund: Im Frühjahr hatten die Stadt- und Gemeinderäte in Meschede, Olsberg und Bestwig ihr gemeinsames Kommunalunternehmen Hochsauerland-Energie beauftragt, eine Übernahme der heimischen Energienetze durch die Kommunen zu prüfen. Dabei hatten die Geschäftsführer Siegfried Müller und Christoph Rosenau einen sowohl rechtlich wie wirtschaftlich komplexen Katalog abzuarbeiten. Auch den Rat von externen Fachleuten hat die Hochsauerland-Energie dabei eingeholt.

Ergebnis der Prüfung: „Mit dem neuen Konzessionsvertrag, der den Kommunen erheblich verbesserte finanzielle Übernahmebedingungen einräumt, kann beim künftigen Kauf der Energienetze das wirtschaftliche Risiko deutlich und damit auf ein für die Kommunen tragbares Maß reduziert werden." Beim Erwerb zum jetzigen Zeitpunkt hätten die Städte Olsberg und Meschede sowie die Gemeinde Bestwig faktisch nur die Möglichkeit gehabt, den von RWE geforderten Kaufpreis zu zahlen.

Geld wieder einklagen

Einzige Chance: Nach einem „Vorbehaltskauf" hätten die Kommunen über eine so genannte „Bereicherungsklage" das zu viel gezahlte Geld wieder einklagen müssen - ein Verfahren, das von den Kommunen eine erhebliche Vorfinanzierung verlangt hätte und sich hinziehen kann.

In einem neuen Interessenbekundungsverfahren können sich bei einer Kündigung des neuen Vertrages zum 30. November 2014 neben der eigenen Hochsauerland-Energie und dem bisherigen Konzessionsinhaber RWE dann auch wieder alle anderen Energienetzbetreiber um eine Neukonzessionierung bewerben. „Dann haben wir einen Wettbewerb auf Augenhöhe und können politisch und wirtschaftlich eine Entscheidung treffen, von der unsere Kommunen sowie ihre Bürgerinnen und Bürger am meisten profitieren", so Meschedes Bürgermeister Uli Hess.

Schon jetzt bringe der Stromvertrieb durch die Hochsauerland-Energie den Menschen deutliche Preisvorteile beim Energiebezug und schaffe damit zusätzliche Kaufkraft in der Region.

Überschaubar

Sein Bestwiger Amtskollege Ralf Péus sieht den jetzt beschlossenen „Fahrplan" als verantwortbaren Kurs hin zum eigenen Stromnetz: „Wir beschreiten einen Weg, der uns bei einem deutlich reduzierten Risiko unser Ziel ermöglicht - und das in einem überschaubaren Zeitraum." Den Weg dieser Rekommunalisierung wolle man auch weiter beschreiten, unterstreicht Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Wir wollen dieses Stück Daseinsvorsorge unter das kommunale Dach zurückholen - zum Nutzen für unsere Städte, und damit zum Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger."

Quelle: Westfalenpost, Lokalausgabe Meschede (rd/ole), 01.02.2010

 
 

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