Muss der Bürger nun die Zeche zahlen?

Kommunalpolitik

Zugegeben, etwas provokativ. Aber dennoch nicht so ganz von der Hand zu weisen. Das Thema heißt: Straßensanierung. Grundsätzlich eine Aufgabe der Gemeinde, sofern es sich um Gemeindestraßen handelt. Von diesen haben wir bekanntlich einige und nicht alle sind in einem halbwegs befahrbaren Zustand. Eher das Gegenteil ist der Fall – eine große Anzahl hat eine Sanierung bitter nötig.

Dem kann und will sich auch die SPD Fraktion nicht verschließen. Aber bitte – human und für den Bürger verträglich. Erfreulich ist, dass die Rat vertretenen Fraktionen hier Augenmaß gezeigt haben und sich die SPD Fraktion mit ihrer moderaten Bürgerbeteiligung (siehe Vorbericht) durchsetzen konnte. Denn wären der Rat den Vorschlägen aus dem Rathaus gefolgt, dann wäre es richtig teuer geworden.

Prioritätenliste zur Sanierung der gemeindlichen Straßen (Stand: 05.2010)

Aber auch so kommt für die Bürger immer noch ein böses Erwachen. Straßensanierung heißt (fast) immer der Bürger ist als Zahlender dabei. Um es etwas zu verdeutlichen. Eine Anliegerstraße ohne zusätzliche Kanalbaumaßnahme, die 90.000 € Sanierungskosten verursacht, schlägt beim Bürger mit 65% zu Buche. Das sind 58.500 €. Wenn nun in dieser Straße 10 Eigentümer ihr Haus oder ihr Grundstück haben, so liegt die Beteiligung des Einzelnen – vorausgesetzt die Grundstücke sind gleich groß – bei 5.850 €. Mal ehrlich, können das alle mal so locker aus der Portokasse zahlen?

In den Jahren 2011-2014 werden nun die Gemeindestraßen im großen Umfang saniert. In dieser Zeit wird von Bestwigs Hausbesitzern nun ein nettes Sümmchen in das Gemeindesäckel fließen. Der SPD Ortsverein gibt Ihnen die Gelegenheit, sich selbst über Ihre Straße zu informieren.

Wir denken, dass nicht alle in der derzeitigen Finanzlage diese Beträge auf Anhieb zahlen können. Deshalb haben die Bestwiger Sozialdemokraten nach bürgerfreundlichen Lösungen gesucht. Wir denken, dass zunächst erst einmal alles versucht werden muss, um die Kosten für den Bürger zu senken. Dazu gehört auch, dass Folgeschäden vermieden werden. Da wo Energieträger wie RWE, Kabelnetzanbieter oder die Hochsauerland Wasser in den nächsten Jahren Versorgungsleitungen verlegen, ist eine Sanierung schon jetzt sinnvoll. Das führt zum einen zur Kostenbeteiligung dieser Unternehmen, die die Beiträge für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren, zum anderen aber auch zur Verringerung von Straßenaufbrüchen.

Eine weitere sozialdemokratische Forderung ist, dass die Gemeinde für Ihre Bürger verträgliche Zahlungskonditionen findet. Zinsfreie Stundung, Ratenzahlung oder die Vermittlung zins- und tilgungsgünstiger Kredite – hier muss die Gemeindeverwaltung für ihre Bürger einen entsprechenden Service bieten.

Die SPD Fraktion hat in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses einen entsprechenden Antrag gestellt und konnte sich mit ihrer Meinung durchsetzen.

 
 

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