Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2004

Kommunalpolitik

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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Um das Ende meiner Ausführungen vorwegzunehmen, teile ich ihnen
bereits an dieser Stelle mit, die SPD Fraktion wird der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zustimmen und bedankt sich zugleich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die geleistete Arbeit, insbesondere für die Disziplin durch die es erreicht werden konnte, dass das Jahresergebnis des abgelaufenen Jahres 2003 nicht noch höher ausgefallen ist.

In diesen Dank schließe ich aber auch sie meine Damen und Herren von der CDU Fraktion mit ein, denn bekanntlich hat die SPD Fraktion der Haushaltssatzung 2003 ebenfalls und damit zugleich erstmalig einer Haushaltssatzung in dieser Legislaturperiode zugestimmt. Und zwar nur deshalb zugestimmt, weil sie bereit waren, nach intensiven Gesprächen bzw. Verhandlungen den in acht Punkten zusammengefassten Forderungen meiner Fraktion im Kern zuzustimmen.

Und so liegt die Begründung - bei aller Kritik im Einzelfall - auch für die eben angekündigte Zustimmung zu der vorliegenden Haushaltssatzung allein in ihrer Zusage begründet, die Arbeit des sogenannten Haushaltbegleitgremiums deutlich zu steigern und bereits heute nach dieser Ratssitzung erstmals zusammen zu kommen und einige grundsätzlichen Positionen zu besprechen bzw. festzulegen.

Dabei betone ich ausdrücklich noch einmal, damit an dieser Stelle keine Missverständnisse entstehen, die Zustimmung bezieht sich einzig und allein auf die Haushaltssatzung und bezieht nicht etwa ein Absegnen der einzelnen Kostenstellen in den Budgets, also der Haushaltsstellen im Haushaltsplan mit ein.

Jede einzelne wird, das ist unsere feste Absicht, im
Haushaltsbegleitgremium noch einmal zur Diskussion gestellt und auf ihre Dringlichkeit und Unabweisbarkeit geprüft.

Wenn das so ist, obwohl wir heute eine ausgeglichene Haushaltssatzung verabschieden, dann hat das etwas mit der allgemeinen finanziellen Situation zu tun, etwas damit zu tun, was war und was ist.

1999 haben wir ihnen einen erheblichen Haushaltsüberschuss und eine Rücklage mit über 2 Mio. DM übergeben und dies obwohl die
allgemeine finanzielle Situation spätestens auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre mindestens genauso angespannt war, wie sie es auch heute weiterhin unstreitig ist. Mehr als die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und auch die Mehrzahl im Hochsauerlandkreis mussten ein damals bereits ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Bestwig nicht. Und wenn wir es bis heute immer noch nicht brauchten, dann deshalb weil diese Überschüsse bzw. Rücklage zur Verfügung stand. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Und wie sich diese Situation innerhalb von nur 4 Jahren nicht nur
geändert, sondern mehr als ins Gegenteil verkehrt und dramatische Züge angenommen hat, wird jedem deutlich, der sich die Mühe macht, einmal die Seite 300 aus diesem Ordner herauszunehmen und neben die Seite 26 zulegen. Die Loseblattsammlung vereinfacht dies erheblich und vereinfacht hoffentlich auch das Erkennen und Verstehen.

Das Jahr 2005 weist dort einen Fehlbetrag von 1.689.000 Euro aus, das sind um im Bild zu bleiben, rund 3,3 Mio. DM, die sich dann in 2007 in 3,2 Mio. Euro verwandeln. Und dies ist keine Kaffeesatzleserei, dies hat nichts mit Orakel oder in die Glaskugel gucken zu tun, sondern hierbei handelt es sich, Herr Bürgermeister, ich darf sie aus dem Haupt- und Finanzausschuss zitieren, um die seriöseste Finanzplanung, die es in dieser Gemeinde je gegeben hat und ist zusätzlich fundiert durch die Zahlen aus dem Doppelhaushalt des Landes.

Diese Zahl, diesen Fehlbetrag von 1,689 Mio. Euro, auszugleichen, im Haushalt des nächsten Jahres, also dann wenn er anfällt, auszugleichen, bedeutet, z.B. ca. 33 Mitarbeiter bis zum 31.12. dieses Jahres zu entlassen oder alle Zahlungen für Zinsen, Steuerbeteiligungen und Zuweisungen und Zuschüsse ersatzlos einzustellen. Und dies nicht nur im nächsten Jahr sondern für immer - von weiteren unabweisbaren Einschnitten später in 2007 wo erneut ein solches Haushaltsloch droht, ganz zu schweigen.

Diese – zugegeben – wenig realistischen Lösungsvorschläge entheben uns nicht der Pflicht, zumindest den Versuch zu machen, Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um je 2,5% anzuheben bzw. zu reduzieren. Nur, würde es uns tatsächlich gelingen, was auch ich für wenig realistisch halte, hätten wir gerade einmal knapp die Hälfte der auszugleichenden Summe von 1,689 Mio. Euro geschafft.

Doch statt - angesichts dieser dramatischen Situation zu handeln, erhöhen wir die Mittel für Ortsverschönerung um 50%, nehmen Einstellungen und Beförderungen vor und erlauben uns den Luxus unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für teures Geld auf Seminare zu schicken, in denen ihnen der kundenorientiertes Handeln vermittelt werden soll. Gleichzeitig sitzen sie hier und sagen kein Wort, kein einziges Wort dazu, wie sie diesem finanziellen Desaster begegnen wollen, was sie tun wollen, um hier zumindest mittelfristig wieder einen Ausgleich herbeizuführen.

Die Hinweise, Appelle und auch Kritik an Land und Bund – die ja schon fast einen Marketingpreis als Auszeichnung verdient hätten – sind zwar berechtigt, denn beide tragen ein hohes Maß an Verantwortung für die allgemein desolate Finanzsituation der Kommunen. Aber erstens nicht erst seit heute und zweitens können und dürfen wir hausgemachte Fehler nicht übersehen, insbesondere nicht das zu späte Handeln hier bei uns in den letzten Jahren, denn für jeden Cent, den ich nicht rechtzeitig streiche und kürze, muss ich bereits im Folgejahr zwei Cent streichen oder kürzen.

Wir werden ihnen hier und heute dabei nicht helfen. Wir haben zu oft
strukturelle Eingriffe, strukturelle Änderungen gefordert und sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, diese genauso oft in den Wind geschlagen. Und wenn sie darauf spekuliert haben, dass wir die schlechten Nachrichten überbringen und möglicherweise als diejenigen hin gestellt werden, die das ganze verbockt haben, dann wissen sie spätestens seit der Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass dies nicht so sein wird, dass sie diese Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.

Die Geschichte mit dem Postgebäude, wo wir in der Öffentlichkeit
hingestellt wurden, als trieben wir zwei Jungunternehmer an den Rand des Wahnsinns, nur weil wir darauf bestanden haben, dass auch die Söhne eines Ratsmitgliedes die Traufenhöhe bei baulichen
Erweiterungen bzw. Veränderungen einzuhalten haben, um es verkürzt darzustellen, ist uns eine Lehre.

Das wir gemeinsam bis heute keinen Schritt weiter sind, der
Sanierungsvermerk im Bebauungsplan „nur für Postzwecke“ immer noch besteht und die Jungunternehmer offensichtlich, allen Unkenrufen von damals zum Trotz, bis heute keinen Handlungsbedarf hatten, sollte auch ihnen eine Lehre sein.

Vieles ließe sich noch hinzufügen, so ruft z.B. der Muezzin ruft in
Ramsbeck immer noch, obwohl sie dagegen waren und die Zahl der
leerstehenden Geschäfte in Bestwig hat sich gegenüber 1999 kaum
verringert, obwohl sie hier im Hause zwischenzeitlich über eine
komfortable Mehrheit verfügen.

Verstehen sie dies nicht als Vorwurf, denn sie können heute genauso
wenig dazu, wie wir vor 4 Jahren. Aber verstehen sie bitte, dass wir uns nicht mehr in eine solche Falle begeben, dass mit hohen Emotionen eine Situation, eine allgemeine Stimmung erzeugt wird, in der die Wogen hochschlagen und rationale Argumente von oder in der Öffentlichkeit nicht mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn überhaupt gehört werden.

Dennoch sind wir uns unserer Verantwortung für diese Gemeinde im
allgemeinen und ihre finanzielle Lage im besonderen bewusst und stellen taktische Überlegungen im Hinblick auf den bevorstehenden Wahltermin zurück. Deshalb stimmen wir der Haushaltssatzung – ausdrücklich, der Haushaltssatzung - zu und bieten ihnen zugleich unsere Zusammenarbeit auf hohem Niveau im Haushaltsbegleitgremium an. Dieses Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass sie ebenfalls bereit sind, jede einzelne Kostenoder
Haushaltsstelle auf den Prüfstand zu stellen. Dann, aber auch nur
dann, werden wir auch gemeinsam mit ihnen schlechte Nachrichten nach außen vertreten.

Wir halten diese Marschrichtung für unabdingbar, ja zwingend
notwendig. Es gibt keine Alternative dazu, schon heute jeden Cent
dreimal umzudrehen und jeden möglichen davon auf die Seite zu legen, d.h. der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Und das gilt für jeden Cent der in diesem Haushalt steht und nicht nur für die Cents oder Euros aus der Veränderungsliste.

Genauso akribisch werden wir darauf achten, dass nicht aus einer
möglicherweise ihrerseits für richtig erachteten Kompromisshaltung
heraus – deutlicher will ich an dieser Stelle nicht werden - ohne Not auf Steuereinnahmen verzichtet wird, die uns sonst, wie bisher auch,
weiterhin zur Verfügung stehen würden. Nur so wird es möglich sein, zu erreichen, dass die trotz allem, dennoch im nächsten Jahr notwendigen Maßnahmen so Gott will wenigstens etwas erträglicher ausfallen.

Das dies mit antizyklischer Haushaltsführung nichts zu tun hat, ist uns schmerzhaft bewusst, aber wir haben keine Alternative, denn jeder Cent der im laufenden Haushaltsjahr ausgegeben wird, ohne das dafür eine unabweisbare Dringlichkeit besteht bzw. auf dessen Einnahme ohne Not verzichtet wird, muss im nächsten Jahr doppelt gestrichen und gekürzt werden.

Dieser Auswirkung sollten wir uns gemeinsam bei all unserem Handeln stets bewusst sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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