Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2005

Kommunalpolitik

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Vorgabe 6.1.1 ... Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben deutlich unter Orientierungsdaten des Landes ... Wer sich die Tabelle auf Seite 11 oben anschaut, wird mir schnell zustimmen, dass von deutlich mit Ausnahme des Jahres 2008 kaum die Rede sein kann. Selbst die Verwaltung spricht von „grundsätzlich“. Aber das kann unseres Erachtens nicht das Ziel sein. Es geht nicht darum grundsätzlich unter den Orientierungsdaten zu liegen sondern deutlich und dies nicht irgendwann, sondern von Beginn an. Vorgabe 6.1.2 Netto - Neuverschuldung Für den Entwurf des HH 2005 wird dort dargestellt, dass eine Verschuldung über der Tilgungsrate von 126 T € ausgewiesen ist, die durch Streichung von Maßnahmen erreicht werden soll bzw. muss. Das gleiche wird für die Folgejahre als Zielvorgabe formuliert. Soweit so gut. Aber dann wird folgendes gemacht: Es wird die Position „Erschließung Baugebiet Westfeld“ mit 115.000 herausgenommen, obwohl jeder - auch die Verantwortlichen der Verwaltung - sehr genau wissen, dass dies keine Streichung ist, sondern nur eine Verschiebung. Und das in die Jahre, in denen die sogenannte Netto - Neuverschuldung ebenfalls und auch weiterhin über Null liegt, also nicht vermieden wird. Dem entsprechend wird dann auch zum einen darauf hingewiesen, dass rentierliche Investitionen, d.h. wenn die notwendigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind, dabei unberücksichtigt bleiben können. Zum andern wird im weiteren wird darauf verwiesen, dass eine Netto - Neuverschuldung bis 100.000 € von der Genehmigungsbehörde toleriert wird. Und das nenne ich Schönrechnerei und zwar aus mehreren Gründen:
  • 1. Die Erschließungsmaßnahmen sind in soweit zukünftig nicht durch Einnahmen gedeckt, als wir im Rahmen des Grundstückskaufes Vorausleistungen erheben, die dann in die Rücklage eingestellt werden. Nur diese Rücklage ist bekanntermaßen leer. Und damit stehen uns kostendeckende Einnahmen nicht zur Verfügung und für einen sorgsamen Kaufmann verbietet sich allein schon deshalb die Herausnahme.
  • 2. Wenn die Vorgabe heißt Netto-Neuverschuldung ist zu vermeiden, kann ich mich nicht gleichzeitig auf eine Tolerierungsregelung berufen. Im Gegenteil, dies kann und darf nur eine Ultima-Ratio-Regelung sein, die im absoluten Ausnahmefall greift. Nicht jedoch als Messlatte.
Sonst gibt es dafür nur ein Synonym und das heißt Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber ....“ Und das bezeichne ich persönlich als Schönrechnerei. Vorgabe 6.1.3 Personalkosten senken Diese Vorgabe ist im weiteren unterteilt. Deshalb hier zusammenfassend: Zum einen sind auch wir der Auffassung, dass eine Wiederbesetzungssperre - an sich - kein geeignetes Mittel in der Personalwirtschaft insgesamt ist. So reduziere ich zwar Personalkosten, aber eben nur für die Dauer der Nichtbesetzung und anschließend nicht mehr. Kostenstrukturen werden dadurch nicht verändert. Und wenn eine Stelle 12 Monate nicht besetzt war und der Betrieb trotzdem läuft, kann sie auch ersatzlos gestrichen werden. Anders verhält es sich dabei mit einer sehr genauen Prüfung die im einzelnen auch beschrieben wird. Nur dies muss dann auch mit dem nötigen Nachdruck und nicht möglicherweise nur pro forma gemacht werden. Deshalb reicht ein allgemeiner Hinweis schon heute auf eine - wie es heißt - „ohnehin dünne Personaldecke“ als Begründung nicht aus, davon abzusehen. Konkret sind wir der Auffassung, das hier eine Zielvorgabe formuliert werden muss, die lautet, die Personalkosten sind dauerhaft um 10% zu senken. Dazu kann und darf es keine Tabus geben. Dazu gehören die verschiedenen im folgenden verwaltungsseitig aufgezeigten Möglichkeiten und eine kritische Überprüfung aller Stellen im Hause ist dazu auch weiterhin unabdingbar. Dazu gehört aber auch z.B. die Aufnahme von Verhandlungen mit den Tarifvertragsparteien über abweichende tarifliche Regelungen, etwa die vorgezogene sofortige Umsetzung des gerade abgeschlossenen neuen Tarifvertrages oder der Streichung von Zeitzuschlägen, soweit diese immer noch gezahlt werden. In der Industrie werden sie beispielweise nicht fällig, wenn ein Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit in einem gewissen Zeitraum erfolgt. Dort stehen solche Maßnahmen in einem Tarifvertrag, der Beschäftigungssicherungstarifvertrag heißt. Und diese relativ sichere Beschäftigung im öffentlichen Dienst hat unter den heute herrschenden Bedingungen ihren Preis. Es gilt nur sie auch konsequent ein- und umzusetzen. Eine 10%ige Kürzung von Personalkosten im Bereich der sogenannten freien Wirtschaft ist jedenfalls nichts ungewöhnliches, sondern im Sanierungsfall eher die Regel. Ich will an dieser Stelle kein Öl ins Feuer gießen und verzichte deshalb darauf aus der damaligen Haushaltsrede die Personalentwicklung hier zu wiederholen. Aber u.a. auf die Personalkosten haben auch die weiteren Vorgaben Einfluss. Zwar sind auch wir der Auffassung, dass allgemein die Schließung gemeindlicher Einrichtungen auf Grund der vorliegenden Vereinbarungen z.B. mit den Sportvereinen keine direkte Wirkung hat. Aber wenn die Schwimmhalle Ramsbeck geschlossen würde, sind eben auch dem Hausmeister andere Aufgaben zu übertragen. Wir denken hier analog dem Beispiel „ein Hausmeister für zwei Grundschulen“ und zwar bekanntlich die in Nuttlar und Velmede, daran, dem Hausmeister in Ramsbeck zusätzlich Aufgaben im gemeindeeigenen Kindergarten zu übertragen. Und sagen sie jetzt nicht, das geht nicht, denn wenn wir aus dieser Situation heraus kommen wollen, kann und darf es ein „das geht nicht“ absolut nicht geben. Deshalb kann und darf es auch keine Tabus geben und wir fragen, warum wird die Schwimmhalle nicht privatisiert? Es gibt, wie die meisten wissen, sehr gute Geschäfte die man auf der symbolischen Ebene eines Euros macht. Es gibt in Ramsbeck den TUS Valmetal, der interessiert sein könnte. Es gibt auch eine - wie ich mir habe sagen lassen - gutgehende Praxis im Bereich Physiotherapie, die interessiert sein könnte. Wir jedenfalls regen an, die Privatisierung der Schwimmhalle Ramsbeck ernsthaft zu verfolgen, mit dem Ergebnis das eine tun, ohne das andere zu lassen und im positiven gesehen, so für Ramsbeck etwas zu erhalten, zumindest den ernsthaften Versuch unternommen zu haben. Was die Miniparzellen, etc. betrifft, teilen wir die Auffassung der Verwaltung und ergänzen, dass dazu wie schon mehrfach in der Vergangenheit, die Ortsvorsteherin, bzw. Ortsvorsteher die Initiative ergreifen sollten. Zur Kürzung der Budgets der Schulen, sind wir der Auffassung, sowohl im Bereich des Verwaltungshaushaltes, als auch des Vermögenshaushaltes jeweils 10% zu kürzen. Diese Position „Kürzung der Ansätze um 10%“ wird dabei durchgängig von uns vertreten. Um auch hier keine Emotionen zu wecken, verkneife ich mir die Frage zu 6.1.4 warum diese Möglichkeiten in der zurückliegenden Zeit nicht schon genutzt wurden, obwohl wir sie bereits sehr früh angemahnt hatten, sondern unterstreiche, mit dem Blick nach vorn, die Unterstützung dieses richtigen Weges. Gleichzeitig füge ich aber für unsere Fraktion hinzu, das darf keine abschließende Aufzählung sein, sondern muss auch die Kooperation im Personalbereich miteinbeziehen. Wir denken dabei u.a. an die gegenseitige Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Planung, um je nach Ausstattung die Personaldecke an der Grundauslastung auszurichten und Spitzen durch gegenseitige Hilfestellung abzudecken. Und - wie gesagt - dies ist nur ein Beispiel, in der Situation in der wir uns heute befinden muss alles auf den Prüfstand und die Zielerreichung kurzfristig terminiert sein, damit wir bereits mittelfristig tatsächliche Erfolge verbuchen können und nicht erst langfristig. Kommen wir zu den Sachausgaben. 10% muss auch hier die u.E. die Vorgabe heißen und nicht nur 4%. Und zwar in der Form, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 10%, d.h. 440.000 €, eingespart werden. Abzüglich der Kürzung bei den Schulen - hier werden bereits 10% zugrundegelegt - in Höhe von gesamt 40.000, sind das im Verwaltungsbereich durchschnittlich 100.000 € pro Jahr. Folglich halten wir auch die Kürzung der freiwilligen Leistungen um durchschnittlich 10% für gerechtfertigt und vertretbar. Vorgabe 6.1.6 Zuschussbedarf kostendeckender Einrichtungen Die Streichung des Sozialtarifs im Abfallbereich halten wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für angebracht. Diese Positionen gehören in einem zweiten Schritt bei der Fortschreibung auf die Tagesordnung, wenn die Einschnitte, Streichungen und Kürzungen, die wir hier vortragen bzw. vorschlagen wider erwarten nicht ausreichen sollten. Das gilt auch für die Frage der Rundung der Winterdienstgebühr. Hier sollten wir das Ergebnis der Beratungen im Arbeitskreis abwarten, denn für uns hat nicht die Frage Rundung oder nicht Priorität, sondern die was wird umgelegt und vor allem in welcher Form. Für das Bergbaumuseum gilt das gleiche, auch hier sollte u.a. zur Vermeidung von Irritationen das Ergebnis des Arbeitskreises abgewartet werden. Wir stehen unabhängig davon zur überregionalen Bedeutung. Aber wenn wir im weiteren die Möglichkeit der Privatisierung prüfen, muss u.E. auch die Frage einer möglichen Privatisierung von Junkern Hof beantwortet werden. Auch wenn ich persönlich hier zwei Herzen in meiner Brust habe: Ich habe seinerzeit den Begriff „gute Stube der Gemeinde“ geprägt, aber allgemein gesehen, ist dies bereits unter dem Gesichtspunkt der Infrastruktur ein optimaler Gastronomiestandort. Vom Ambiente speziell besonders für ein Steakhaus oder Weinlokal geeignet, um nur einige Möglichkeiten aufzuzeigen. Zu den weiteren Vorgaben sind wir der Auffassung, es beim Status Quo zu belassen und zwar, wie zuvor bereits ausgeführt, unter dem Vorbehalt greift ein solches Konzept, erfüllt es die Zielsetzung, oder sind im Rahmen der Fortschreibung weitere Einschnitte erforderlich. Konsequenterweise beziehen wir, nicht zuletzt unter sozialen Aspekten, die Hundesteuer dabei mit ein und sprechen uns in so weit auch hier zunächst nur für eine 10%ige Erhöhung aus. Gleiches gilt für die Vergnügungssteuer. Die einzelnen Gebührensatzungen sollten nicht erst 2007 angepasst werden, sondern ab sofort immer dann, wenn eine Steigerung des statistischen Indexes für die zugrunde zu legenden Parameter zu verzeichnen ist.
 
 

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