Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2006

Kommunalpolitik

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Es gilt das gesprochene Wort.

Thomas Liedtke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates! Was lange währt, wird endlich gut ? Mit dieser Fragestellung möchte ich an meine Ausführungen anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.02.2006 anknüpfen. Der 1. NKF-Haushalt spiegelt gnadenlos die finanzielle Situation der Gemeinde Bestwig wider. Zwar lesen wir immer wieder in einer positiven Außendarstellung, dass
  • der Haushalt 2006 ausgeglichen werden kann
  • ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufzustellen ist
  • keine Nettoneuverschuldung vorgesehen ist
und alles erscheint auf den ersten Blick ganz harmonisch. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Der Fehlbetrag in diesem Jahr beläuft sich auf rund 2,1 Mio. € und kann nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Danach verbleibt noch ein Rest von rd. 1,3 Mio. €, der zur Deckung von Haushaltsfehlbeträgen in 2007 zur Verfügung steht. Die Konsequenz wird sein, dass die Gemeinde Bestwig im Jahr 2008 erneut ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen muss. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde Bestwig werden drastisch auf ca. 12 Mio. € ansteigen, die Liquidität weiter abnehmen auf - 1, 9 Mio. €. Warum, werden Sie sich fragen, male ich ein so düsteres Bild? Das NKF hat uns Fakten verdeutlicht, die in dieser Tragweite nicht wahrgenommen worden sind. So nimmt der Ressourcenverbrauch – hier die Abschreibungen - allein bis 2009 eine jährliche Summe von ca. 1,8 Mio. € im Gesamtergebnisplan ein. Beträge, die im betriebswirtschaftlichen Sinn verdient werden müssen. Spätestens hier, meine Damen und Herren, stellt sich doch die Frage, nicht ob sondern wie viel gespart werden muss. Diese finanziellen Rahmenbedingungen waren der Grund für meine Fraktion, zwischen wichtigen und weniger wichtigen Ausgaben zu unterscheiden. Nach dem Motto „wat mut, dat mut“ haben wir gute Gründe gefunden, u.a. folgende Maßnahmen zu unterstützen:
  • 1. Ausbau des nördlichen und südlichen Bereichs Baugebiet Westfeld (370 T€), in Teilbereichen bereits für 2005 unsere Forderung.
  • 2. Umgestaltung der OD B 7 in Velmede / Bestwig (130 T€)
  • 3. Lüftungsanlage Schwimmhalle Velmede (90 T€)
  • 4. Straßen- und Bauleitplanungskosten (275 T€) Wiebusch, Ortskern Bestwig etc.werden mitgetragen unter der Prämisse, dass sich die Eigentümer beteiligen.
Entgegen meinen Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss haben wir nach ergiebiger rechtlicher Prüfung entschieden, die besagten Höhergruppierungen zu akzeptieren. Lassen Sie mich noch kurz ein Schwenk zur Schwimmhalle Ramsbeck machen. Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass die Ramsbecker Ratsmitgliedern der CDU über einen Zeitungsbericht die SPD-Fraktion auffordern, diesem Kompromiss zuzustimmen. Diese Vorgehensweise ist der falsche Weg, Sie wissen doch genau wie unsere Einstellung zu diesem Thema war, so lange ist der Wahlkampf noch nicht vorbei. Tatsache ist doch, dass wir an einer Fortführung des Schwimmbetriebs immer interessiert waren und sind und somit dieser Lösung zustimmen. Drehen Sie doch einfach die Uhr um ein Jahr zurück, und lassen Ihre Meinung zu diesem Thema Revue passieren. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes hat doch die CDU- Fraktion über eine Schließung zum 1.1.2007 nachgedacht. Es wird Sie nicht überraschen, denn nun hören die Gemeinsamkeiten der Fraktionen auf. In den Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Fraktion in filigraner Arbeit das Ziel gesetzt, den Zinsaufwand für die Kassenkredite durch Einsparungen zu „verdienen“. Immerhin eine Summe von 60.000,00 €. Hierzu hat meine Fraktion diverse Vorschläge unterbreitet, die nicht immer nur Begeisterungsstürme auslösten:
  • Teilfinanzplan Innere Verwaltung: - 20.000,00 € auf 75.000,00 € (Traktor, GWG)
  • Ortsverschönerungsmittel: - 10.000,00 € auf 16.300,00 €
  • Valmebrücke: - 13.000,00 € auf 4.000,00 €
  • Elpebrücke: - 17.000,00 € auf 3.000,00 €
Bedauerlicherweise konnte in dem interfraktionellem Gespräch der Fraktionen nur in einem Punkt Konsens erzielt werden, bei der Elpebrücke. Angenähert haben sich die Fraktionen auch bei der Valmebrücke (8.500,00 €), ohne allerdings eine Einigung zu erreichen. Die sicherlich nicht populäre Kürzung der Ortsverschönerungsmittel von 26.300,00 € auf 16.300,00 € fand ebenfalls keine Unterstützung. Aus Sicht unserer Fraktion leider ein notwendiger Vorschlag, der schmerzt. Aber in diesen Zeiten, wo kein - ich betone - kein Euro zuviel ausgegeben werden darf – wo im Haushalt der Gemeinde Bestwig gerade einmal der Betrag von 56.000,00 € für unsere maroden Straßen vorgesehen ist – darf keine Position außer acht gelassen werden, die zudem noch finanziert werden muss! (frühere Jahre 8000,00-/12.000,00) Diese Wünsche können wir uns derzeit nicht erlauben. Ich komme zu den Anschaffungskosten des Traktors, hier ein Ansatz von 50.000,00 €, der nach Meinung meiner Fraktion eindeutig zu hoch angesetzt worden ist. Kostengünstigere ausländische Modelle bieten hier Möglichkeiten zur Kostenreduzierung. Warum muss es ein „Mercedes“ sein, wenn eine andere Marke den Zweck doch auch erfüllt. Alternativ hätte es auch ein „Jahresfahrzeug“ sein können, das etwa 12.000,00 € weniger kostet. Im übrigen wurde dieses bereits in der Vergangenheit praktiziert, ich nenne hier den gebrauchten Unimog, der allen Unkenrufen zum Trotz, eine doppelt so lange Lebensdauer hatte, wie vorher prognostiziert. Aber keine Bereitschaft seitens der CDU dieses aufzugreifen. Als letzten Punkt möchte ich die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter aufführen, im Haushalt mit einem Betrag von 20.030,00 € versehen, wovon allein 10.030,00 € aus dem Vorjahr stammen. Hier ist ein Ansatz von 12.000,00 € für 2006 aus unserer Perspektive völlig ausreichend. Diese Position steht für die Ersatzbeschaffung von Bürostühlen, Bildschirmen, PC`s u.a.. Auch hier gilt unsere Aussage, dass mit diesem Betrag das Notwendige wiederbeschafft werden kann. Da auch hier keine Einigung getroffen werden konnte und die SPD-Fraktion das sich selbst gesteckte Ziel, eine Summe von 60.000,00 € einzusparen nicht realisieren kann, werden wir diesen Haushalt 2006 nicht mittragen. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Rat und Verwaltung für die wirklich erquickende Zusammenarbeit, die im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft durchaus mit einem gut funktionierendem Team verglichen werden kann, allerdings nicht nur nach der Devise Tolleinanderermacht's was zumindest die Überbringung schlechter Nachrichten betrifft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
 

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