Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2007

Kommunalpolitik

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Es gilt das gesprochene Wort.

Paul-Theo Sommer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates! In den Haushaltsberatungen für 2007 ist die SPD-Fraktion zur Erkenntnis gekommen, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde Bestwig nur durch die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer 2006 nicht weiter verschlechtert hat. Der Fehlbetrag fiel entgegen den Erwartungen niedriger aus als erwartet. Das ist erfreulich, doch bei weitem kein Grund zur Euphorie. Auch für dieses Jahr ist mit einem hohen Fehlbetrag zu rechnen, der nur mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann. Das drohende Haushaltssicherungs- konzept wird unsere Gemeinde wohl ein Jahr später treffen als noch im letzten Jahr vorhergesagt. Wir haben nach Einschätzung unserer Fraktion etwas Zeit gewonnen, die wir nutzen sollten, um die Konsolidierung der Finanzen (u.a. Liquidität) weiter voranzubringen. Bevor ich detaillierter darauf eingehe, lassen Sie mich an zwei Beispielen verdeutlichen, wie fremdgesteuert die Ausgabenseite unseres Haushaltes ist: 1. Da ist einerseits die vielfach zitierte Kreisumlage, die auch wieder in diesem Jahr drastisch nach oben angepasst worden ist, auf einen Betrag von sage und schreibe 5,7 Mio. €. Hier appellieren wir an die Adresse des Hochsauerlandkreises: Nun muss es endgültig genug sein mit diesen unerträglichen Belastungen für unseren Haushalt! Ein schwacher Trost ist es da, dass die von uns seit etlichen Jahren geforderte Wiederbesetzung unseres Jugendamtes in Bestwig endlich zum 01. Februar 2007 erfolgt ist. 2. Zum zweiten möchte ich auf eine Ausgabenposition hinweisen, die vor einigen Jahren vom Land NRW eingeführt worden ist und sich seinerzeit heftige Kritik von allen politischen Vertretern gefallen lassen musste: Die Krankenhausinvestitionsumlage, die in diesem Jahr von der Landesregierung auf 130.000,00 € fast verdoppelt wurde. Aber nun zu den gemeindeeigenen Schwerpunkten, die unsere Fraktion in zwei Sitzungen eingehend erörtert hat. Wir mussten feststellen, dass sich unsere Meinung hierzu von der der CDU-Fraktion zum Teil eklatant unterscheidet. Familienförderung Im vergangenen Jahr hat die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde Bestwig bereits im Zusammenhang mit dem wirtschaftspolitischen Konzept des HSK sowie den Überlegungen des Haupt- und Finanzausschusses hinsichtlich der Vermarktung noch vorhandener Grundstücke im Baugebiet „Westfeld“ Berücksichtigung gefunden. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte nun an die Förderrichtlinien der neunziger Jahre angeknüpft werden. Wir sind sehr zufrieden, dass nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion Konsens besteht, ein Konzept aufzustellen, das Kaufanreize für Familien und Alleinstehende mit Kindern beim Erwerb von allen gemeindeeigenen Baugrundstücken bietet. Hier kommt es weniger auf die Ausgestaltung an, z.B. feste Zuschüsse oder prozentuale Rabatte auf den Kaufpreis, sondern dass den politischen Absichtserklärungen auch Taten folgen. Hier werden auch die angedachten Einkommensgrenzen kein Hindernis mehr sein. Die genauen Modalitäten sollen im Fachausschuss beraten werden und die Förderrichtlinien dann rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft treten. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden wir somit auch unseren Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten und der demografischen Entwicklung in unserer Gemeinde Rechnung tragen. Bleibt zu hoffen, dass diese Förderrichtlinien wieder zu einer Erfolgsstory werden, wie seinerzeit in den Baugebieten Hinterfeld und Westfeld! Erwerb von Bahnflächen (170.000,00 €) Der von der SPD-Fraktion kritisch ( Stichwort Altlasten ) betrachtete Haushaltsansatz in Höhe von 170000 € konnte nach weiteren Informationen und Auskünften weitestgehend ausgeräumt werden. Unsere Sorge, das Lokschuppengelände betreffend, fand sich im besagten Paket nicht wieder, da hier im interfraktionellen Gespräch eine andere privatrechtliche Lösung aufgezeichnet wurde. Somit haben wir bezüglich des Erwerbs dieser Teilflächen (u.a. Gleisanlagen / Borghausen) keine Bedenken mehr. Zwischenerwerb des Bahnhofsgebäudes (250.000,00 €) Bei diesem Haushaltsansatz in Höhe von 250000 € geht die Meinung unserer Fraktion mit der der CDU-Fraktion weit, zu weit auseinander. Die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen haben leider keine Argumente für einen Zwischenerwerb geliefert, sondern im Gegenteil noch mehr Fragen aufgeworfen. Ohne auf Details aus dem vorläufigen Gutachten einzugehen, möchte ich Ihnen unsere Gründe nennen, die einen Kauf des Gebäudes nicht rechtfertigen.
  • Da ist einmal die Überlegung, warum ein Investor diese Immobilie erwerben sollte, wenn die Nutzung als Ganzes aufgrund bestehender Mietverhältnisse nicht möglich ist.
  • Es bestehen Mietverträge , die teilweise keine feste Laufzeit haben oder nur eine einseitige Kündigungsmöglichkeit.
  • Es steht Fläche in verschiedenen Gebäudeteilen leer.
  • Der bezifferte Renovierungsbedarf von brutto rund 160.000,00 € zusätzlich zum Kaufpreis betrifft nur die dringendsten Maßnahmen und kommt als Kostenblock unweigerlich auf die Gemeinde Bestwig zu, wenn ein Wiederverkauf scheitert. Eine Optimierung des Zuschnittes der Räumlichkeiten ist damit auch noch lange nicht erreicht.
Da nach unserer Auffassung eine Vermarktung von Teileigentum nur bedingt infrage kommt, erscheint uns eine Einnahme aus einer Wiederveräußerung in Höhe von 235.000,00 € eindeutig zu hoch angesetzt. Eine Gegenrechnung der Finanzierungskosten mit den Mieteinnahmen rechtfertigt nach unserer Einschätzung nicht den Kauf, da es hier unkalkulierbare Risiken gibt. Sicherlich wäre es wünschenswert, die Immobilie „Bahnhof“ unter städtebaulichen Aspekten zu begleiten, doch aufgrund der prekären finanziellen Situation halten wir dieses für nicht realisierbar. Dieser Haushaltsansatz in Höhe von 250000 € ist nicht zu vertreten und sollte für die Tilgung der Schulden verwandt werden mit dem angenehmen Nebeneffekt, den Ergebnisplan durch geringere Kreditzinsen zu entlasten. Stellenplan Den Stellenplan in der vorgelegten Form lehnen wir ab. Auch durchgeführte Stellenbewertungen vom HSK sind aus Sicht der SPD kein Argument sofort Beförderungen auszusprechen. Die Unkündbarkeit von Beamten ist in der heutigen Zeit ein so hohes Gut, ein Wert an sich , dass Beförderungen behutsam angegangen werden müssen und kein Automatismus erfolgen darf. Ferner betrachten wir den Ausblick einer möglichen Beförderung in der Zukunft bis zur letzten Sprosse der Leiter auch als Motivation des Mitarbeiters. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf das Thema Gewerbegebiete in der Gemeinde Bestwig eingehen. Es hat nicht ursächlich mit diesem Haushalt zu tun, aber aus Sicht der SPD-Fraktion müssen wir uns alle dieser Thematik stellen und zwar bald, denn Wirtschaftsförderung ist ein sehr wichtiger Motor unseres heimischen Umfeldes. Mit diesem Impuls wollen wir ein Zeichen setzen, um die Diskussion wieder anzufachen, egal wo ein großes, zusammenhängendes Gewerbegebiet entsteht. Ob eine Ausweisung im Ruhrtal machbar ist, wird sich noch zeigen, der Standort Halbeswig wird für uns immer eine Alternative bleiben. Unser Fazit zum Haushalt des Jahres 2007 lautet: Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2007 nicht zustimmen. Letztlich war, wie im Vorfeld zu befürchten, der Bahnhof der Knackpunkt. Ein für uns so dicker Brocken, dass das Pendel bei der Abstimmung in der Fraktion auf Nichtzustimmung ausschlug. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei den Damen und Herren des Rates und der Verwaltung - gern nenne ich hier auch Bürgermeister Peus und die Fraktionsspitze der CDU (interfraktionelle Gespräche !) - für die offene und intensive Zusammenarbeit bedanken. Für den Haushalt 2007 unserer Gemeinde wünsche ich bei der Umsetzung viel Erfolg und gutes Gelingen. Mögen die Ergebnisse am Jahresende mit den Planzahlen übereinstimmen, besser aber wäre eine positive Entwicklung beim Fehlbetrag so wie im vergangene Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
 

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