Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2008

Kommunalpolitik

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Es gilt das gesprochene Wort.

Thomas Liedtke, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Eckpunkte unserer Haushaltsberatungen 2008 habe ich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.01.2008 vorgestellt. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede auf die markantesten Positionen noch einmal kurz zurückkommen:
  • Auf der Einnahmeseite steht die Gewerbesteuer mit unverändert 3,5 Mio. € zu Buche (Nach 3,9 Mio. für 2007)
  • Der dickste Brocken bei den Ausgaben ist - wie in den Vorjahren - die Kreisumlage mit Finanzierungsbeteiligung SGB II, rd. 5,9 Mio. € und das ohne die jährliche Tilgung für die Altfehlbeträge des Kreises. Der erste NKF-Haushalt des HSK wird ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgestellt, Fehlbeträge durch Abschreibungen werden durch die Kommunen des Kreises aufgebracht.
Diese beiden Positionen kann die Politik nur zur Kenntnis nehmen. Eine willkürliche Veränderung des Haushaltsansatzes ist unrealistisch. Ich komme zu zwei Maßnahmen im investiven Bereich, die nicht unkommentiert bleiben sollen: 55.000,00 € Multifunktionsplatz, Skatergeräte, Eislauffläche Diese Ausgaben finden die Zustimmung der SPD-Fraktion, erst recht, nachdem die detaillierte Kostenermittlung nachvollziehbar erläutert worden ist und der Standort mit dem TuS Velmede-Bestwig abgestimmt wurde. 115.000,00 € Hochwasserschutz Maßnahmen in Heringhausen und Velmede Die SPD-Fraktion unterstützt diese Vorhaben. Wir möchten aber auf keinen Fall die Monokultur (z. B. Weihnachtsbaumanbau) stärken. Außerdem vertreten wir die Ansicht, dass diese Maßnahmen in erster Linie Sache der Grundstückseigentümer sind. Wir werten diesen Haushaltsansatz sozusagen als Signalwirkung, keineswegs als permanente Angelegenheit. 2.000,00 € Informationstafel Panoramawanderweg Mit diesem Haushaltsansatz möchten wir der immer größer werdenden Popularität des Panoramawanderweges Rechnung tragen. Auf einer Informationstafel am Rathausvorplatz sowie am Bahnhof sollen die unterschiedlichen Etappen dieses schönen Wanderweges hervorgehoben werden. Wir leisten somit einen finanziellen vertretbaren Beitrag zur Förderung unseres Fremdenverkehres und würdigen das Engagement eines mit der Ehrenmedaille der Gemeinde Bestwig ausgezeichneten Bürgers. Weitere erwähnenswerte Maßnahmen, die von der SPD-Fraktion mitgetragen werden:
  • 10.000,00 € Investitionskostenzuschuss Kleinspielfeld TV Germania Ostwig
  • 5.000,00 € Funk-Handmikrophone für unseren Bürgersaal, („vergessener Antrag“ der CDU)
  • 15.000,00 € Kosten für Herstellung eines Spielfeldes auf Antrag des TuS
  • Velmede-Bestwig aus Fördermittel des DFB. Dieser Beitrag zur Integration von Ausländern entschuldigt unserer Meinung auch den „etwas“ späten Eingang des Antrages
Der Haushalt 2008 sieht unter einem Gesamtansatz von 25.000,00 € u..a. auch Ausgaben für die Planstraße Wiemecker Feld vor. Wie in den vergangenen Jahren drängt die SPD-Fraktion mit Nachdruck auf die Ausweisung eines großflächigen Gewerbegebietes. Wenn keine Alternativen - ich möchte hier zum wiederholten Mal den Standort Halbeswig nennen - die Zustimmung der Genehmigungsbehörden erhalten, sind wir zum Handeln gezwungen, müssen also die Erschließung des „Wiemecker Feldes II“ voranbringen. Personal Die sinkenden Fallzahlen bei SGB II Empfängern und bei den Asylbewerbern lassen eher auf eine weitere finanzielle Entspannung schließen. Die darüberhinaus freiwerdenden personellen Ressourcen müssen sich mittelfristig auch in dem Zuschnitt der Aufgaben der Mitarbeiter bemerkbar machen. Den Stellenplan in der vorgelegten Form tragen wir im Gegensatz zur CDU-Fraktion so nicht. Wir verweisen hier analog auf die Ausführungen zum Haushalt 2007.Auch durchgeführte Stellenbewertungen vom HSK sind aus Sicht der SPD kein Argument sofort Beförderungen und Höhergruppierungen auszusprechen. Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen konnten wir mehrmals positive Kommentare zu dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hören. Gute Kennziffern bedeuten, dass die Gemeinde Bestwig im Vergleich zu anderen Kommunen gut aufgestellt ist. Zwischen den Zeilen gelesen, ergeben sich aus dem Bericht aber auch zusätzliche Chancen. Ich möchte das an zwei Beispielen aufzeigen: KIWI-Wert 4 Gute Personalquote, aber der interkommunale Vergleich zeigt auch Potential zu den besten Werten. Das Erreichen der Spitzenwerte setzt theoretisch Einsparungen in einer Größenordnung von etwa fünf bis sechs Stellen voraus. Ferner regte die GPA die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes an. KIWI-Wert 3 Strukturelles Defizit, Sachausgaben je Einwohner 462,15 € beachtlich oberhalb des Mittelwertes, Anstieg um 9% während im interkommunalen Vergleich ein Anstieg um lediglich 5 % festgestellt wurde. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007 konnte der Fehlbetrag im Ergebnisplan nur durch außerplanmäßige Mehrerträge auf 500.000,00 € verringert werden. Ob diese Sondereffekte auch in 2008 eintreten, darf doch stark bezweifelt werden. Die konjunkturellen Aussichten 2008 sind deutlich zurückhaltender als für das Jahr 2007. Außerdem wirft die Bankenkrise ihre Schatten voraus. Mit 22 Mio. € mußten die südwestfälischen Sparkassen unlängst der WestLB unter die Arme greifen. Spätestens jetzt ist die Globalisierung hier im Sauerland mit spürbaren Folgen angekommen. So können wir davon ausgehen, auch dieses Jahr die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen zu müssen und zwar mit 1.182.206,00 € bei gleichzeitiger Reduzierung des Schuldenstandes um 357.860,00 €. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nur deswegen nicht erforderlich, weil die allgemeine Rücklage nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 5 % verringert wird. Ein möglicher Einbruch bei der Gewerbesteuer (wie in 2003) könnte z.B. für die Gemeinde Bestwig ein worst-case-szenario bedeuten und die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes bewirken. Damit wären die von mir genannten und von meiner Fraktion mitgetragenen Vorhaben künftig nicht mehr umzusetzen. Heute handelt es sich um einen Betrag von 202.000,00 €, den ich als besondere freiwillige Leistungen beziffern möchte. Angesichts weiterer finanzieller Belastungen in den Jahren 2009 und 2010 durch die Übernahme des Besucherbergwerkes und des Untertagebereiches in Ramsbeck kann ich mir nur wünschen, andere unnötige Ausgaben zu vermeiden. Damit meine ich mögliche Investitionen, die das Bahnhofsgebäude betreffen. Lassen Sie es bei dem beabsichtigten Zwischenerwerb und sorgen Sie dafür, das ein Verkaufserlös umgehend realisiert wird. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr sorgfältig mit dem Haushalt 2008 auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Ergebnis: Trotz etlicher Vorbehalte, die - so meine ich – von mir klar herausgestellt wurden, wird die SPD-Fraktion dem gesamten Haushalt 2008 ihre Zustimmung erteilen. Positionen und Einschätzungen, denen wir kritisch gegenüberstehen, tolerieren wir. Unsere formulierten Ziele werden wir rechtzeitig mit dem Erreichten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 abgleichen. Bedanken möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion, bei Bürgermeister Ralf Péus, den Mitarbeitern der Verwaltung und selbstverständlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
 

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