Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2009

Kommunalpolitik

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Es gilt das gesprochene Wort.

Thomas Liedtke, Vorsitzender der SPD-Fraktion

In meiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2008 bin ich u.a. auf die Folgen der Globalisierung und Entstehung einer Bankenkrise (WestLB) eingegangen. Wer hat damals ahnen können, dass die tatsächliche Entwicklung bei weitem schlimmer ist, als man zu glauben gedachte. Heute sprechen wir von einer Finanzkrise mit einer unvorstellbaren Dimension und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft, also auch auf unsere heimischen Unternehmen und damit auf die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die geschnürten Rettungspakete für die Banken sowie die Konjunkturprogramme lassen sich nur durch neue Schulden des Bundes und Landes finanzieren. Spätestens seit dem September 2008 ist nichts mehr so wie vorher. Es hat einen Paradigmenwechsel gegeben, der darin münzt, dass der Fuß von der Schuldenbremse genommen wird. Diese genannte Entwicklung wird nach Auffassung der SPD-Fraktion auch Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte unserer Gemeinde haben. Wir rechnen tendenziell mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen sowie einer Verringerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Unklar bleibt das Aufkommen der Gewerbesteuer. Hier wird es sicherlich Licht und Schatten geben. Da es äußerst schwer ist, den finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Zukunft einzuschätzen, ist die SPD-Fraktion der Meinung, schon heute vernünftige Ausgaben zu tätigen, die eventuell morgen nicht mehr möglich sind. Aus diesen Gründen und der vorhandenen Notwendigkeit hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen folgende Anträge eingebracht:
  • Erhöhung des Ansatzes für die Unterhaltung unserer Gemeindestraßen von 43.000,00 € auf 150.000,00 €. Hier ist die Substanz einiger Straßen so angegriffen, dass eine spätere Sanierung deutlich teurer wird.
  • Auflegung eines kommunalen Förderprogrammes in Höhe von 30.000,00 €, für die Sanierung, Energiesparmaßnahmen oder auch (radikal) Abriss und Neubau von älteren Häusern in den Ortsteilen. Für private Eigentümer soll ein Zuschuss im Einzelfall bis zu 30 % der Investitionskosten gewährt werden, maximal aber 5.000,00 €.
  • Erneuerung der Einfachverglasung Treppenhaus des Gemeindewohnheim in Velmede
  • Die Anregung, einen weiteren Schulsozialarbeiter für die Grundschulen bzw. Realschulen einzusetzen. Zusätzliches fachliches Personal unterstützt die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und trägt zur Problembewältigung bei.
Diese Vorschläge wurden gestern in einem interfraktionellen Gespräch mit den Vertretern der CDU-Fraktion diskutiert. Ich bin offen und ehrlich und gebe gern zu, dass die gefundenen Kompromisse meine Fraktion nur teilweise zufriedenstellen. Dennoch halte ich den gefundenen Konsens
  • Unterhaltung Gemeindestraßen auf 80.000,00 € zu erhöhen + Erstellung Prioriätenliste, weitere Mittel in 2010 über 250.000,00 €
  • Kommunales Förderprogramm 20.000,00 €, auf 4 Objekte a 5.000,00 €, im Windhundverfahren, leider vorerst nur auf (radikal) Abriss und Neubau. Dennoch ist es aus unserer Sicht ein erster Schritt und immerhin besteht die Chance, im Rahmen der noch zu formulierenden Richtlinien, den einen oder anderen Aspekt einzuarbeiten. Das weitere Ziel, die Sanierung und Energiesparmaßnahmen zu fördern, wird als zusätzliche Option der SPD-Fraktion konsequent weiterverfolgt. (Landschafts, -Bodenverbrauch, erschlossene Baugrundstücke, Leben im Ort).
  • Bereitstellung von 5.000,00 € für die Erneuerung der Fenster des Gemeindewohnheims in Velmede
  • Grundsätzliche Übereinstimmung sich für einen weiteren Schulsozialarbeiter „stark“ zu machen
In meinen Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.01.2009 habe ich bereits daraufhingewiesen, dass die im Haushaltsentwurf erwähnten Zuschüsse an Sportvereine und Schützenbruderschaften, Erhöhung der Ortsverschönerungsmittel sowie Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr und der teilweisen Finanzierung von Feuerwehrlöschfahrzeugen aus allgemeinen Haushaltsmittel von den Sozialdemokraten vorbehaltslos unterstützt werden. Ebenso findet die deutliche Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für unsere Kindergärten von 26.000,00 € auf 62.000,00 € p.a. unsere Zustimmung. Diese Anhebung ist u.a. auf das In-Kraft-Treten des Kinderbildungsgesetzes zurückzuführen. Aber – und dieser erste Eindruck kann täuschen – ist längst nicht alles, was die Gemeinde Bestwig für ihre Kinder zumindest finanziell leistet. Weitere 191.000,00 € werden durch die Einführung des KiBIZ über die Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis überwiesen. Damit macht der Gesamtbetrag der Jugendamtsumlage einen Betrag von 1,725 Mio. € aus. Die Kreisumlage - all inclusive – (Tilgung Altfehlbeträge 145.000,00 €, usw.) beträgt in diesem Jahr rund 6,13 Mio. € , Tendenz steigend. Der Haushalt 2009 sieht ferner Mittel in Höhe von rund 125.000,00 € für das Sauerländer Besucherbergwerk in Ramsbeck vor, auf die ich bereits im vergangenen Jahr hingewiesen habe und die von unserer Fraktion mitgetragen werden. Hier werden auch im kommenden Jahr weitere Gelder bereitgestellt. Zum wiederholten Mal möchte ich auf Thematik „Gewerbegebiete“ in Bestwig hinweisen. Hier muss endlich etwas geschehen, für Planungen und Straßen des Wiemecker Feldes II sind erneute Aufwendungen von 30.000,00 € vorgesehen. Mit Blick auf unsere Nachbarn im Osten (interkommunales Gewerbegebiet Olsberg/Brilon) halte ich hier für ein höheres Tempo für angebracht. Der Stellenplan enthält unserer Auffassung in diesem Jahre keine Besonderheiten. Hervorzuheben sind allerdings die Anzahl der sechs Ausbildungsplätze in unserem Rathaus. Möge dies Ansporn und und zugleich Perspektive für junge Menschen aus unserem Gemeindegebiet sein, die sich Gedanken um eine Berufausbildung machen. Am Schluss meiner Ausführungen ein Rückblick und auch Ausblick für 2009. Der Erwerb des Bahnhofempfanggebäudes ist tatsächlich eine Episode geblieben. Das wirtschaftliche Risiko lastet nicht mehr auf den Schultern der Gemeinde Bestwig, was die SPD-Fraktion einhellig begrüßt. Ob der oftmals zitierte städtebauliche Gedanke wirklich realisiert wird, hat der Investor zu vertreten. Wir wünschen ihm hier ganz aufrichtig ein erfolgreiches Gelingen. Erfolg und Akzeptanz wird auch der in diesem Jahr eingesetzte Bürgerbus benötigen, um einen echten Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ehrenamtliches Engagement der Fahrer sind genauso gefragt, wie die Mitgliedschaft im Bürgerbus Bestwig e.V. Helfen Sie mit, das ist meine Bitte, dass dieses Vorhaben eine Erfolgsstory wird, so wie sie sich derzeit in Brilon abzeichnet. Mein letzter Hinweis zielt auf die in 2009 drei stattfindenden Wahlen im Juni und September. In Zeiten von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit gilt es, den Bürger oder besser „die Bestwiger“ zur Stimmabgabe aufzufordern und für eine eindeutige demokratische Wahl zu sorgen. Ein breites Votum lässt sich am besten an der Höhe der Wahlbeteiligung ablesen. Dafür sollten wir uns alle stark machen. In nicht einfachen Zeiten, einen Haushalt gemeinsam zu verabschieden, ist nicht selbstverständlich, aber machbar. Das haben die Gespräche und Diskussionen der letzten Tage gezeigt. Wenn auch nicht hundertprozentige Übereinstimmung herrscht, wird die SPD-Fraktion dem Haushaltplan 2009 mit Anlagen zustimmen. Wie im jeden Jahr – das muss sein - möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion, bei Bürgermeister Ralf Péus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und selbstverständlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates sowie den Vertretern der lokalen Presse bedanken und die besten Wünsche für 2009 aussprechen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
 

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