Rede der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2010

Kommunalpolitik

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Es gilt das gesprochene Wort.

Thomas Liedtke, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Redetext zur Verabschiedung des Haushaltes 2010
Datenbasis Stand 03.02.2010 Sitzung Haupt-und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates! sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich es zu Beginn meiner Rede ganz einfach auf den Punkt bringen: Der Haushalt 2010 macht in dieser trostlosen Ausgestaltung überhaupt keine Freude mehr für Kommunalpolitiker. Der politische Gestaltungsspielraum wird auf ein Minimum beschränkt. Grundsätzliches: Der Jahresfehlbetrag von über 3 Mio. Euro wird nur durch die vollständige Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und einem Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen. Die Neuverschuldung in Bestwig wird auf über 400.000 Euro steigen. Ob ein drohendes Haushaltssicherungskonzept dauerhaft abgewendet werden kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Rückblick/Ausblick: In meinen Haushaltsreden 2008 und 2009 habe ich bereits auf diese Entwicklungen hingewiesen. Daher kam auch die Empfehlung, sinnvolle Ausgaben vorzuziehen, die eventuell morgen nicht mehr möglich sind. Auch der Rückgang des finanziellen Handlungsspielraums durch sinkende Schlüsselzuweisungen ist so eingetreten, wie seinerzeit prognostiziert. Selbst das ungeliebte Thema Haushaltssicherung habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2008 nicht ausgeklammert. Damit es nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kommt, musste im Planungszeitraum 2011 massiv gespart werden, um die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage unter 5 % zu halten. Für das Jahr 2010 wird diese Messlatte mit über 8% bereits deutlich gerissen. Einzelheiten zum Haushalt 2010: Eine Position im Einsparungskatalog unseres Kämmerers sah den kompletten Wegfall des Progamms „Leerstehende und verfallene Häuser“ für das Jahr 2011 in Höhe von 20.000 Euro vor. Eine Streichung dieses Ansatzes von 10.000 Euro für das Jahr 2010 konnte nach Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss vom 03.02.2010 aus Sicht der SPD-Fraktion vernünftigerweise abgewendet werden. Allerdings wird eine weitere Berücksichtigung dieses Betrages für 2011 erst von den weiteren Nachfragen und Vergaben in diesem Jahr abhängig sein. Im übrigen hat sich die SPD-Fraktion in einer ganztägigen Haushaltsklausur mit dem Entwurf des Etats 2010 befasst. Mit Blick auf die äußerst angespannte Haushaltslage (Defizit 3 Mio. EUR) konnten keine gewaltigen Einsparungen bei den Ausgaben erzielt werden. Hier besteht mit der CDU-Fraktion einhellige Übereinstimmung, den Ansatz für den Erwerb von Laptops für die Ratsmitglieder in Höhe von 10.000 Euro nicht umzusetzen. Dennoch hat sich aus unserer Sicht die Notwendigkeit weiterer Ausgaben, allerdings in einem sehr beschränkten Umfang ergeben: Damit meine ich den Antrag der SPD-Fraktion im Haushalt 2010 Mittel für den Friedhof in Heringhausen in Höhe von 5.500 Euro bereitzustellen. Dieser Auffassung schloss sich die CDU erfreulicherweise an. In welcher Form auch immer Eigenleistungen für die Instandsetzung des Mittelweges eingebracht werden, das wird sich zeigen. Wir – die SPD-Fraktion – sind der Meinung, dass diese Ausgabe dringend erforderlich ist, um die Frostschäden zu beseitigen und damit der Verkehrssicherungspflicht entsprechen zu können. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen des Kämmerers Klaus Kohlmann, um den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Um dieses zu erreichen, darf es aber keine Tabuthemen mehr geben. Dazu gehört ein möglicher Beförderungsstopp ebenso, wie das Abwägen, ob alle Maßnahmen für die es Fördergelder gibt, mitgenommen werden müssen. Eine Restfinanzierung seitens der Gemeinde Bestwig ist damit immer zwangsläufig verbunden. Das Eis auf dem wir uns bewegen ist sehr dünn und die Gefahr in die Haushaltsicherung zu rutschen, sehr groß. Sie alle wissen, dass mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sämtliche freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen werden. Das macht in der Gemeinde Bestwig einen Betrag von immerhin rund 270.000 Euro aus. Im Haushaltsplan 2010 stehen wieder bereits beschlossene Maßnahmen aus den Vorjahren, deren Umsetzung ich an dieser Stelle erneut anmahne. Stellvertretend (weil auf Antrag der SPD, bzw. von SPD unterstützte Vorhaben) nenne ich hier:
  • Planungskosten Änderung B-Plan Wiemecker Feld 20.000 Euro
  • Straßenplanung Wiemecker Feld 10.000 Euro
  • Wanderkarte Panorama-Wanderweg 2.000 Euro (Beschluss 2008)
  • Austausch Fenster Gemeindewohnheim 5.000 Euro (Beschluss 2009)
Hierzu gehört auch sicherlich die Beantwortung unseres Schreibens vom 15.11.2009, in dem die Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung der Gemeindestraßen beantragt wird. Außerdem wird in diesem Brief eine Verwendungsübersicht der bereitgestellten Haushaltsmittel 2009 angefordert. Eine Antwort steht bislang aus. In diesem Zusammenhang gehe ich auf die Straßenunterhaltung ein, für die ein Betrag von 245.000 Euro vorgesehen ist. (Erhöhung in 2009 auf 80.000 Euro) Die Prioritäten- bzw. Maßnahmenliste ist erstellt und liegt den Fraktionen inzwischen vor, eine Zuordnung der sanierungsbedürftigen Straßen ist noch nicht erfolgt. Merkwürdigerweise lag diese Liste am 02.12.2009 (Tag der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Beratungspunkt Beitragssatzung § 8 KAG) nicht vor. Für die Straßen deren Sanierung nach § 8 KAG vorgenommen wird, sieht der Haushalt 2010 Einnahmen von den Anliegern in Höhe von 439.000 Euro vor. Die Beitragssatzung nach § 8 KAG soll in diesem Jahr beraten und geändert werden. Für die Anlieger werden somit aller Voraussicht nach zukünftig höhere Beiträge anfallen, als nach der derzeit gültigen Satzung. Einen weiteren Ansatz im Haushalt 2010 bezeichnet die SPD-Fraktion als nicht hinnehmbar. Wir meinen damit die Verwendung der Sportpauschale oder besser den Teilbetrag von 10.000 Euro für die Entfernung von Graffiti-Sprayereien an der Dreifachturnhalle in Bestwig. Damit diese Mittel auch wirklich dem Zweck zugeführt werden können, für die sie eigentlich gedacht sind (nämlich dem Sport), werden wir diese Thematik im zuständigen Bürgerausschuss zur Diskussion stellen. Auch in diesem Jahr wird es wieder zu einer Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage kommen. Damit werden 33 % aller Ausgaben unseres Haushaltes oder zur Verdeutlichung ein Betrag von 6,1 Mio. € nach Meschede in Kreishaus überwiesen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erhöhung niedriger als die genannten Prozentsätze ausfällt. Leider verfügt die Gemeinde Bestwig nicht über solche Rücklagen wie der HSK, aus deren Erträge Schulden getilgt werden können. Zitat: „So wollen und können wir nicht verfahren, das tun wir nicht, wir kämpfen!“ Diesen Weg hat die Stadt Neuenrade beschritten und sucht Verbündete für eine Klage. Mit diesem Appell wendet sich der Bürgermeister Klaus Peter Sasse an die Öffentlichkeit und strebt eine Verfassungsklage gegen die Gemeindefinanzierung an. Alle politischen Parteien im Stadtrat stehen hinter seinem Vorhaben. Durchaus ein probates Mittel für Bestwig, das der Gemeinderat Bestwig in Betracht ziehen könnte? Folge: Also keine Resignation sondern Blick nach vorn und hoffen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde eines Tages wieder hergestellt sein wird. Fazit: Mit diesen zuversichtlichen Worten und wie es sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor zwei Wochen abzeichnete, wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2010 in der vorgelegten Fassung und den Ergänzungen zustimmen. Schlusswort: Ich möchte mich auch im Namen der SPD-Fraktion, bei Bürgermeister Ralf Péus ganz besonders bei Klaus Kohlmann unseren Kämmerer für seinen Mut, den Ritt auf der Rasierklinge zu wagen, bedanken. Meinen Dank spreche ich aber auch Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Rathaus aus und dieses gilt auch Ihnen, meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat des Gemeinde Bestwig. Ein letztes Wort: Persönliche Anmerkungen zu Äußerungen, die an die Adresse Thomas Liedtke gerichtet waren
 
 

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