SPD will "neues Leben in alten Häusern"

Kommunalpolitik

5000 Euro, um alte Häuser im Gemeindegebiet wieder auf Vordermann zu bringen: Die Bestwiger SPD-Fraktion schlägt die Einführung einer "Revitalisierungsprämie" vor, mit der Sanierungsmaßnahmen an bestehender Bausubstanz unterstützt werden soll.

Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Fraktionschef Thomas Liedtke jetzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die 5000 Euro könnte es beim Kauf leer stehender Häuser, für Sanierungsmaßnahmen oder auch bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen geben. Ebenso könnte ein Abriss solcher Häuser gefördert werden, um etwas Neues zu schaffen.

Zum einen gebe es in jedem Ortsteil Gebäude, die leer stehen oder durch hohen Sanierungsbedarf zum "Problemfall" werden könnten, so Liedtke. Zum anderen könne man so auch Personen unterstützen, für die der Neubau eines Eigenheims nicht in Frage komme - Thomas Liedtke: "Wir tun etwas für unsere Bürger - und es ist uns etwas wert, dass auch in leer stehende Gebäude investiert wird." Dies sei auch "eine Art Konjunkturprogramm".

30 000 Euro sollen nach Vorschlag der SPD im Haushalt 2009 für dieses, so Liedtke, "kommunale Förderprogramm" bereitgestellt werden - sechs Projekte mit einer Höchstsumme von je 5000 Euro könnten pro Jahr gefördert werden. Konkrete Bedingungen, an die die "Revitalisierungsprämie" geknüpft werden soll, müssten noch abgestimmt werden, so der SPD-Fraktionschef.

Die CDU nahm die Idee "grundsätzlich positiv" auf, so Ratsmitglied Martin Bracht - wichtig sei aber, dass es klar umrissene und praktikable Förder-Bedingungen geben müsse.

Die Sozialdemokraten präsentierten noch weitere Vorschläge für den diesjährigen Gemeinde-Haushalt. So regte Liedtke an, die vorgesehenen 43 000 Euro für die Straßenunterhaltung auf 150 000 Euro aufzustocken. Viele Gemeindestraßen seien "in einem absolut bemitleidenswerten Zustand", so der SPD-Fraktionschef: "Wenn wir nichts machen, wird es richtig teuer."

Die CDU zeigte sich auch hier gesprächsbereit - Bürgermeister Ralf Peus betonte aber, dass die Gemeinde möglicherweise auch Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung erhalte, die für diesen Zweck eingesetzt werden können.

Die SPD schlägt weiter vor, mit den drei gemeindlichen Grundschulen über die Schaffung der Stelle eines "Schulsozialarbeiters" zu sprechen. Es gebe immer mehr Kinder in den Grundschulen, die auffällig seien und einer speziellen Förderung und Betreuung bedürften, so Liedtke - und gerade an den Grundschulen hätte man die Möglichkeit, schon frühzeitig die entsprechenden Kinder zu fördern und späteren Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Die beiden Fraktionen haben nun bis zum 4. Februar Zeit, über die Vorschläge zu beraten - dann soll der Haushalt 2009 im Gemeinderat verabschiedet werden.

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede (Jörg Fröhling), 23.01.2009

 
 

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