Straßengebühren: SPD-Fraktion erzielt Teilerfolg

Kommunalpolitik

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Beteiligung der Anlieger an den Straßensanierungen neu geregelt. Einer Erhöhung der Bürgerbeteiligung wollte sich die SPD Fraktion nicht ganz verschließen, plädierte aber angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation für eine nur geringe Erhöhung um 10%.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig bei den Haupterschließungsstraßen, den Hauptverkehrsstraßen und den Hauptgeschäftsstraßen wurde übernommen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD Fraktion bei den Anliegerstraßen. Hier entschied die Ratsmehrheit der CDU (Vorschlag der SPD Fraktion). Die Erhöhungen im Einzelnen:
  • Fahrbahn 65 (60)
  • Radweg 65 (60)
  • Parkstreifen 70 (70)
  • Gehweg 70 (70)
  • Beleuchtung 65 (60)
  • Oberflächenentwässerung 65 (60)
  • Grünanlagen 60 (60)
Die Hauptbelastungskosten der Bestwiger Bürger werden bei den Fahrbahnen der Anliegerstraßen auftreten.
 
 

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