Nein, Entscheidungen über wichtige Steuersätze und Gebühren wollten der Bestwiger Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschusss für Struktur- und Wirtschaftsförderung gestern nicht treffen. Das solle erst nach der Wahl des neuen Bürgermeisters geschehen.

Einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion stimmte gestern Abend in der "Doppel-Ausschuss"-Sitzung die CDU-Fraktion zu. Paul-Theo Sommer (SPD) beantragte die Verschiebung sämtlicher Gebühren- und Satzungs-Diskussionen auf die Dezember-Sitzung des Gemeinderates: "Die Entscheidungen sollten erst mit dem neu gewählten Bürgermeister fallen."

Dass sich bei den Gebühren etwas tun muss, das ließ sich schon aus dem Vortrag vom stellvertretenden Bürgermeister Paul Gierse ablesen, der einen Finanzzwischenbericht über die Entwicklungen zum Haushalt 2005 gab. Das dickste zusätzliche Minus beschert zwar die Gewerbesteuer - der Haushaltsansatz von 2,8 Millionen Euro wird nach jetziger Kalkulation um 300 000 Euro verpasst. Aber Winterdienst und Abfallbeseitigung sorgen allein auch schon für ein weiteres Finanzloch von 50 000 Euro. Und beide Gebühren stehen zur Diskussion. Vermutlich nichts ändern wird sich in der Hundesteuer-Satzung, wie ein Wortbeitrag von Ralf Peus (CDU) erkennen ließ.

Alle Posten zusammengerechnet, ergibt sich bis jetzt eine Haushaltsverschlechterung für das laufende Jahr von 360 000 Euro; dabei ist der Etat bereits mit einer Unterdeckung von 651 000 Euro ins Rennen gegangen. Bei einem gesamten Etatvolumen von rund 17,5 Millionen Euro ist das jetzt ein Haushaltsloch von 980 500 Euro.

Am 25. Januar wird der Etatentwurf 2006 vorgelegt. Da tauchen all diese Themen und Probleme wieder auf.

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede (WiGu), 30.11.2005