Finanziell alles klar für „Mit Zuversicht in eine starke Zukunft“?

Die CDU Bestwig sagt: „…. wir verfügen über eine sehr gute Liquidität und müssen keinerlei Kassenkredite in Anspruch nehmen. Das alles eröffnet uns finanzielle Frei- und Spielräume.“

Die Momentaufnahme zeigt, dass die Einzahlungen bei den Gewerbesteuern durch die negative Konjunkturentwicklung (Corona) deutlich zurückgehen. Dieser Rückgang kann zwar aktuell durch eine Nachzahlung an Gewerbesteuern aus Vorjahren überdeckt werden, es handelt sich allerdings um einen Einmaleffekt! Zu einer solchen Nachzahlung wird es aufgrund der Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Haushaltsjahren aller Voraussicht nach nicht kommen. Auch die Einkommensteuerzuweisungen entwickeln sich rückläufig. Bei einer hohen Zahl an Empfängern von Kurzarbeitergeld und steigender Arbeitslosigkeit gehen die Anteile der Gemeinde an der Einkommensteuer zurück.

Zur Prognose: Das (CDU-geführte) Rathaus schätzt die Corona-bedingte Steuerentwicklung deutlich positiver ein als die Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Institute sehen ein dramatisches Einbrechen der Steuereinnahmen. Sollte die Annahme dieser Institute, wie z. B. die des renommierte ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, nur annähernd zutreffen, dann verlaufen die Steuereinnahmen derart ungünstig, dass bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 die Gemeinde Bestwig wieder ein ernst zu nehmender Kandidat für die aufsichtsrechtliche Haushaltssicherung werden wird. Nach dem 13.09.2020 (Kommunalwahl) ist es dann vermutlich aus mit den finanziellen Frei- und Spielräumen.

Was muss getan werden? Die SPD Bestwig hat zur Stärkung der Einnahmen der Gemeinde an anderer Stelle (siehe Wirtschaftsförderung) Vorschläge gemacht. Mit Blick auf die Ausgabenseite stünde der Gemeinde auch eine strukturierte Aufgabenkritik gut zu Gesicht. In der Wirtschaft ist das gängige Praxis, um im Wettbewerb bestehen zu können – und die Kommunalgemeinde Bestwig steht im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen (siehe z. B. Schulen, fehlende Gewerbegebiete, Abwandern von Betrieben). Sie stellt sich aber nicht dem kommunalen Wettbewerb! So geht es auf jeden Fall nicht mit Zuversicht in eine starke Zukunft. Aus einem „Wir stehen heute finanziell so gut da, wie lange nicht mehr“ wird dann ein tiefes Tal der Tränen, weil die letzten finanziellen Puffer dahin schmelzen werden. 

Der SPD Bestwig ist es deshalb auch ein Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik eine nachvollziehbare und damit transparente Darstellung der Gemeindefinanzen erhalten.