"In nicht einfachen Zeiten einen Haushalt gemeinsam zu verabschieden ist nicht selbstverständlich, aber machbar": Die Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Liedtke ist eine Art Fazit zur Etat-Debatte gestern im Gemeinderat.

Einstimmig beschlossen CDU- und SPD-Fraktion das Zahlenwerk. Für den Ausgleich des Ergebnisplans müssen 1,45 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Noch am Dienstag hatten die Fraktionsspitzen über den Haushalt verhandelt - die Kompromisse stellen "nur teilweise zufrieden", gestand Liedtke ein. Die SPD hatte eine Aufstockung der Mittel für Straßenunterhaltung von 43 000 Euro auf 150 000 Euro gefordert. Zur Verfügung stehen nun 80 000 Euro.

Gleichzeitig soll die Verwaltung die Prioritätenliste überarbeiten und entscheiden, welche Maßnahmen in Angriff genommen werden, kündigte CDU-Fraktionschef Winfried Gerold an. Dabei werde auch geprüft, wo die Bürger durch Anliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden müssten, um "in der wirtschaftlich schwierigen Lage nicht für weitere böse Überraschungen in Form finanzieller Eigenanteile zu sorgen."

Statt 30 000 Euro für die von der SPD geforderte "Revitalisierung alter Häuser" gibt es nach dem Willen der CDU-Mehrheit nur 20 000 Euro als "Abrissprämie" im Haushalt. Wie das Geld vergeben werde, müsse noch ausgearbeitet werden, so Gerold: "Bestwig hat nicht das Geld zur Auflegung eines wirksamen Konjunkturprogramms." (WR berichtet weiter)

Beide Fraktionschefs bekannten sich dazu, weiter ehrenamtliches Bürger-Engagement und den Schulbereich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu fördern. Akzeptanz, so Liedtke, brauche auch der Bürgerbus, "um einen echten Mehrwert für unsere Bürger zu schaffen."

Nach dem Bahnhofsverkauf regt die CDU an, am oder im Bahnhof eine Dokumentation der Bahnhofsgeschichte zu installieren - Gerold: "Bestwig wurde durch den Bahnhof geprägt wie Ramsbeck durch den Bergbau."

Ein Projekt mit großen Chancen könne 2009 die Rekommunalisierung der Stromversorgung mit Olsberg und Meschede werden, meint Winfried Gerold: "Dies würde sicher eine der strategisch weitreichendsten Entscheidungen die der Rat jemals getroffen hat und es erfordert daher eine gründliche Vorbereitung mit Abwägung aller Vor- und Nachteile."

Thomas Liedtke (SPD) zu:

Finanzen: "Da es äußerst schwierig ist, den finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Zukunft einzuschätzen, ist die SPD-Fraktion der Meinung, schon heute vernünftige Ausgaben zu tätigen, die eventuell morgen nicht mehr möglich sind."

Gewerbegebiete: "Mit Blick auf unsere Nachbarn im Osten - interkommunales Gewerbegebiet Olsberg / Brilon - halte ich hier ein höheres Tempo für absolut angebracht."

Ausbildung: "Hervorzuheben sind die sechs Ausbildungsplätze in unserem Rathaus. Möge dies Ansporn und zugleich Perspektive für junge Menschen aus unserem Gemeindegebiet sein, die sich Gedanken um eine Berufsausbildung machen."

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede (Jörg Fröhling), 05.02.2009

Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede der SPD-Fraktion