Erfahrung - Können - Weitblick

Kommunalpolitik

Bestwig, im Herzen des Sauerlandes, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Alle Gemeindeteile haben sehr attraktive Facetten. Die Wirtschafts- struktur bietet eine gute Ausgangsbasis, die es zu stärken gilt. Das Vereinsleben bildet neben den Kirchen das Rückgrat einer intakten Gemeinschaft, dessen Fundament die Familien in unterschiedlichen Formen sind. Auch die Jugend engagiert sich stark in und für die Gemeinschaft. Die Gemeindeverwaltung ist leistungsfähig und Innovationen aufgeschlossen. Es macht Spaß, in einer solchen Gemeinde als Bürgermeister Verantwortung zu tragen.

Auf dieser Grundlage aufbauend werde ich mich in Bestwig für folgende Themen einsetzen:

1. Die Gemeindefinanzen müssen in Ordnung gebracht werden. Mit einer aktuellen Verschuldung von 23 Mio. € ist jeder von Ihnen mit fast 2.000,- € dabei. Beim Rating des Steuerzahlerbundes konnte Bestwig hier nur zwei von zehn möglichen Punkten erlangen. Zunächst werde ich sicherstellen, dass der Schuldenberg in Bestwig nicht mehr wächst und dann kontinuierlich abgetragen wird. Dies engt den Spielraum für politisches Handeln ein, beschneidet ihn aber nicht gänzlich. Gefordert ist Kreativität, Mut neue Wege zu gehen und bürgerschaftliches Engagement. Vieles lässt sich auch mit wenig Geld bewegen. An erster Stelle ist hier der Bürgermeister gefragt.

2. Wirtschaftliche Basis für die Gemeinde und die Familien sind die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Diese gilt es zu erhalten und neue zu schaffen. Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung können hier einiges bewegen. Investitionen dürfen nicht an Bürokratie scheitern. Ich werde dafür sorgen, dass im Verantwortungsbereich der Gemeindeverwaltung die Verfahren optimal organisiert werden. Soweit übergeordnet Behörden in der Verantwortung stehen, werde ich als Lobbyist für die Bestwiger Wirtschaft eintreten. Gewerbeflächen müssen zügig erschlossen werden. Bestwig als Standort überörtlich bekannt gemacht werden. Ich werde jede Gelegenheit nutzen, mich persönlich dafür einzusetzen, neue Unternehmen für Bestwig zu gewinnen. Wirtschaftsförderung wird zur Chefsache.

3. Daneben sind die Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung von der Vermittlung bis zur Qualifizierung konsequent zu nutzen. Die Arbeitsmärkte sind zunehmend überregional ausgerichtet. Eine Orientierung auf den engen regionalen Markt ist für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen eine Sackgasse. Um den Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, ist die Zusammenarbeit mit starken und kompetenten Partnern erforderlich. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten zur schnellen Integration in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Daneben muss es einen dem Gemeinwohl dienenden zweiten Arbeitsmarkt geben. Hier sollen die Menschen integriert werden, deren sonstigen Chancen vorübergehend oder auf Dauer gering sind. Ein eigenes Unternehmen – Bestwiger Dienste (BEDI) – kann den notwendigen organisatorischen Rahmen liefern. Hier können Aufgaben der Infrastrukturentwicklung, der inneren Sicherheit, des Umweltschutzes und vieles mehr wahrgenommen werden.

4. Die Familien in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bilden das Fundament jedes Gemeinwesens. Familienpolitik ist somit nicht sozialer Ballast, sondern Zukunftspolitik, gleichrangig mit Innovationspolitik. Die Bereitschaft, sich für Kinder zu entscheiden, hängt zunehmend davon ab, ob und wie Männer und Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Ich werde mich als Bürgermeister für die Familien einsetzen und damit für die Zukunftsfähigkeit Bestwigs. Dazu gehört die bedarfsorientierte Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder. Als Bürgermeister werde ich mich für ein lokales Bündnis für Familien einsetzen. Es geht darum, Handlungsfelder mit und für die Familien sichtbar zu machen und bedarfsgerecht zu gestalten. Das umfasst insbesondere die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Kultur und Verkehr.

5. Den jungen Menschen eine gute schulische Bildung vermitteln sowie die Perspektive auf einen Arbeits- und Ausbildungsplatz, sind wichtige Grundlagen. Jugendliche zu Verantwortungsträgern von morgen zu machen, setzt voraus, dass sie schon heute an den Dingen mitwirken, die sie selbst betreffen. Hier müssen geeignete Formen der Willensbildung gefunden werden. Als eine mögliche Form ist das Jugendparlament zu sehen. Die dort getroffenen Entscheidungen müssen eine Chance auf Umsetzung haben. Der Bürgermeister kann hier wichtige Hilfestellung leisten. Dies gilt insbesondere für das Jugendfreizeit- und Bildungsangebot. Viele Jugendliche sind in den Vereinen und Kirchen engagiert. Es gilt aber auch jene Jugendliche einzubinden, die hier nicht ihre Heimat gefunden haben. Die kommunalen Einrichtungen müssen auch denen zur Verfügung stehen, die eben nicht in Vereinen organisiert sind.

6. Eine zukunftsfähige Gemeinde setzt sich für alle Lebensphasen ein. Alte und junge Menschen können die Zukunft nur gemeinsam gestalten. Ein gegeneinander von Alt und Jung ist nicht zielführend. Viele wichtige Themen betreffen Alt und Jung. Die Lebenserfahrung der älteren Bürgerinnen und Bürger ist wichtiges Kapital, dieses sollten die Jüngeren im Sinne des Gemeinwesens nutzen. Die Älteren können den Jüngeren, die Verantwortung übernehmen wollen, als Mentoren beistehen. Das kommt nicht immer von alleine, sondern bedarf der Organisation. Eine Politik, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft befördert, baut eventuell bestehende Altersgrenzen ab. Der Bürgermeister hat hier eine Moderationsfunktion.
Das Interesse der Älteren insgesamt an Politik ist hoch, sie gehen regelmäßig zur Wahl und sind in Räten und Parlamenten häufig engagiert. Auch die hohe Zahl älterer Menschen in Ehrenämtern zeigt: Von einem Rückzug in den Ruhestand kann keine Rede sein. Das „neue Alter“ ist anders: vielfältiger sicherlich und vielseitig aktiv. Andererseits müssen die Seniorinnen und Senioren geeignete Formen der Mitwirkung und Vertretung der eigenen Interessen in der Gemeinde finden. Seniorenbeiräte in anderen Kommunen sind hier sicherlich gute Beispiele. Themen wie Wohnen im Alter, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebote für Alt und Jung, sind hier zu bündeln.

7. Das schulische Angebot in Bestwig ist gut. In Zeiten knapper Ressourcen wird es darauf ankommen, dass dieses Angebot auch in Zukunft noch gut bleibt und vielleicht noch verbessert wird. Moderne Schule erfordert moderne Infrastruktur. Die Anforderungen der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft in einer globalisierten Welt, unterliegen einem ständigen Anpassungsprozess. Um die Chancen der Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu optimieren, muss sich Schule dem laufend anpassen. Der Bürgermeister muss hier den Schulen im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen. Er muss die Brücke zur Wirtschaft schlagen und zu einer besseren Verständigung zwischen Schule und Unternehmen sorgen. Die Unternehmen ihrerseits müssen deutlicher als bisher ihre Anforderungen und ihre Bedarfe definieren. Im Rahmen von Sponsoring können sie sich an der Infrastrukturausstattung und somit an der Realisierung dieser Anforderungen beteiligen.

8. Die Anbindung Bestwigs an das überregionale Straßen- und Schienennetz ist zu optimieren. Die Belastungen der Ortsdurchfahrten sind zu reduzieren. Der Weiterbau der A46 ist dabei an erster Stelle zu nennen. Als Bürgermeister werde ich mich zu jeder sich bietenden Gelegenheit auf die schnellstmögliche Realisierung drängen. Um die Ortskerne zu entlasten und attraktiv zu machen ist der Rückbau der B7 notwendig. Diese Maßnahmen sind sinnvoll aufeinander abzustimmen. Das gut ausgebaute Radwegenetz muss überörtlich angebunden werden. So ist die Anbindung an das Radwegenetz nach Meschede über den Schwarzen Weg notwendig. Weiter steigende Energiepreise bei höherem Mobilitätsbedarf erfordern den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Die Menschen an die Region binden und ihnen gleichzeitig die Chance einräumen schnell und kostengünstig im näheren und weiteren Umkreis zu arbeiten, zu lernen und zu studieren, ist nur mit einer hoch leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur möglich. Für den zukünftigen Fachkräftebedarf, für die Weiterentwicklung des heimischen Tourismus und für die Investitionsbereitschaft von Unternehmen ist dies ebenso erforderlich. Im Übrigen gilt dies auch für die Datenverkehrsinfrastruktur. Gerade beim Thema Verkehrspolitik stoßen immer wieder sehr unterschiedliche Interessen aufeinander. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters hier für einen Interessensausgleich zu sorgen.

9. Ob in den Gemeindeteilen das Kulturangebot hinreichend ist, wird immer eine Frage des individuellen Anspruches sein. Das intakte Vereinsleben umfasst auch verschiedenste Kulturinitiativen und stellt somit ein Angebot sicher. Kulturförderung ist somit immer die Unterstützung der Kultur schaffenden Vereine und Initiativen. Hier ist vor allem der persönliche Einsatz des Bürgermeisters gefragt. Auch die anderen Vereine, insbesondere Sportvereine, Schützenvereine und Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag für das Wohl der Gemeinde. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schulen leistet einen Beitrag für die Leistungsfähigkeit von Schulen einerseits und Nachwuchsgewinnung für die Vereine andererseits. Die Funktions- fähigkeit der Feuerwehren hängt stark von der Bereitschaft der Unternehmen ab, die Einsatzkräfte freizustellen.
Als Bürgermeister werde ich eine Brücke zwischen den Interessen der Betriebe und dem Wohl der Gemeinde bauen.

10. Ein Bürgermeister kann nur so erfolgreich arbeiten wie die ihm zu arbeitende Verwaltung. Hier ist die Gemeindeverwaltung gut aufgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motiviert und Neuerungen aufgeschlossen. Wichtige Reformen im Bereich der Gemeinde- finanzverwaltung stehen an. Erste Schritte sind gemacht worden. Jetzt kommt es darauf an, dieses Projekt erfolgreich abzuschließen. Der gesetzlich vorgegebene Rahmen ist eng. Es ist gut, wenn hier der Bürgermeister Verwaltungs- und Reformerfahrung hat. - Gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gut für die Bürgerinnen und Bürger! - Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus werde ich die Einführung weiterer betriebswirtschaftlicher Instrumente vorantreiben. Die Gemeinde- verwaltung darf sich nicht nur als Dienstleister verstehen, sondern muss sich als solcher organisieren und konsequent danach handeln. Leistungsvergleiche mit anderen Kommunen und Kundenbefragungen liefern Aufschluss über Verbesserungsmöglichkeiten. In der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern muss der Bürgermeister natürlich auch die gesetzlichen und finanziellen Grenzen des Verwaltungshandelns deutlich machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Transparenz zu mehr Akzeptanz führt. Eine akzeptierte öffentliche Verwaltung ist eine effektive Verwaltung.

Abschließend bleibt zu sagen, dass dieses Programm nicht alle Aspekte der Gemeindepolitik abdecken kann. Es ist ein Programm für die kommenden Jahre und nicht nur für das nächste. Gleichwohl ist ein Programm nicht statisch, sondern muss weiter entwickelt werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aller Gemeindeteile.

Ich verspreche nur das, was ich auch halten kann!

Ihr Michael Stechele
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