Seriosität sieht anders aus

Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD Bestwig zu "Kommunen wollen Stromnetz" (Westfalenpost Lokalausgabe Meschede, 01.02.2010)

Nicht alles was in der Zeitung steht, ist immer so wörtlich zu nehmen. Das zeigt mal wieder der Bericht in der heimischen Presse über den Kauf des örtlichen Stromnetzes. Als Sozialdemokraten müssen uns dann schon fragen lassen: „Haben wir das, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl gesagt haben, vergessen?“

Haben wir nicht. Bestwigs Sozialdemokraten stehen auch weiter dazu, dass vor einer Abstimmung und eines damit verbundenen Wechsels des Netzbetreibers der Bürger gefragt wird. Und deshalb sieht unser Fahrplan bis zum Jahre 2014 auch ein wenig anders als der in der Presse dargestellte aus. Der SPD Ortsverein Bestwig hat seinen Ratsfrauen und Ratsherren folgende Empfehlung mit auf den Weg in die Abstimmung gegeben:
  • Wir stimmen zu, dass der bisherige Netzbetreiber zu den verbesserten Konditionen (zunächst) weiterhin das Leitungsnetz betreibt.
  • Wir lehnen eine sofortige Kündigung des gerade erst geschlossenen Vertrages ab.
  • Wir prüfen unter Beteiligung neutraler, unbefangener Experten in den nächsten beiden Jahren unter Beteiligung der Bestwiger Bürgerinnen und Bürger welche Lösung für unsere Gemeinde den größten Nutzen hat.
Dafür gibt es auch gute Gründe. Ein Wechsel des Netzbetreibers zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Gemeinde Bestwig in ein finanzielles Abenteuer stürzen können. Davor haben wir bereits vor den Kommunalwahlen gewarnt. Die Mehrheitsfraktion des Bestwiger Gemeinderates war in dieser Hinsicht einer Meinung mit den Sozialdemokraten. Anders sieht es bei der sofortigen Kündigung des Vertrages aus. Das – mit Verlaub – ist schon ein starkes Stück. Sie gehen mit einer Braut zum Standesamt, besiegeln dort die Ehe und haben den Scheidungsanwalt gleich dabei. Nicht anders können wir die Ausführungen in der Tagespresse deuten. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Es besteht daher noch reichlich Zeit, wenn es denn auf eine Trennung hinausläuft. Aber einem über viele Jahrzehnte zuverlässigem Partner zu signalisieren: Du darfst noch einmal zu erheblich verbesserten Konditionen weiterhin mein Stromnetz betreiben, obwohl ich Dich gar nicht mehr haben will, ist unter Geschäftspartnern unseriös und ein schlechter Stil. Hiervon distanzieren wir Sozialdemokraten uns mit aller Deutlichkeit. Hier wurde eine Mehrheitsentscheidung nach dem Motto den Einen wollen wir nicht, der Andere kann es nicht, also wählen wir das kleinere Übel getroffen. Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht. Wir sind nicht die Steigbügelhalter der RWE Energie. Aber wir gehen auch nicht so weit und sagen schon heute, dass in fünf Jahren die Hochsauerland Energie diese Aufgabe übernimmt. Wir sagen: Die Karten werden neu gemischt. Und der Anbieter, der für die Gemeinde Bestwig dann die besten Konditionen bietet, der sollte den Zuschlag erhalten. Bei einer Entscheidung dieser Größenordnung ist es auch nicht mit einem Votum des Rates allein getan. Wir stehen zu unserem Wort und werden rechtzeitig vorher die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bestwig an den Beratungen beteiligen.
 
 

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