Sozialdemokraten sagen NEIN

Allgemein

Glauben wir dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, dann haben wir im Rat der Gemeinde Bestwig auf Seiten der SPD Fraktion nur Verweigerer, Schön-wetterpolitiker und Frauen und Männer die Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen betrieben. Unseren Ratsmitgliedern wird eine desolate Arbeit unterstellt und faul sind sie auch noch.

Der kundige Fachmann aus den Reihen der CDU hat es genau erkannt: Er machte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine desolate SPD-Fraktion aus, „die sich auf eine Haushaltsberatung schlichtweg nicht vorbereitet hatte“. Er vermisste „konstruktive Einsparvorschläge“ und monierte die „Sprachlosigkeit“ der Fraktion. Gut, dass der Bestwiger Bürger nun weiß, wem er auch weiterhin sein Vertrauen schenken kann.

Doch wie immer gibt es zwei Seiten der Medaille. Ein Gespenst geht um im Raume Bestwig. Das Gespenst heißt Nothaushalt. Dort landen die Kommunen, die prekäre Haushaltslöcher haben und die ihre Probleme nicht mehr lösen können. Olsberg hat diesen Nothaushalt, Meschede hat diesen Nothaushalt – Bestwig (noch) nicht. Bestwig kämpft. Und auch die Sozialdemokraten können rechnen. Nur mit den größten Kraftanstrengungen wird es dauerhaft möglich sein, diesen Nothaushalt zu vermeiden.

Dazu muss alles passen. Die Einnahmen – sprich vor allem die Gewerbe-steuereinnahmen – müssen stabil auf einem hohen Niveau bleiben. Die Ausgaben – und hier auch die Personalkosten - müssen gesenkt werden. Ein ausgeglichener Haushalt besteht schon lange nicht mehr in Bestwig und die aufgehäuften Rücklagen, die im Übrigen auch unter sozialdemokratischen Mehrheiten erwirtschaftet worden schmelzen bedrohlich ab. Und auch wir Sozialdemokraten wissen: Es geht nur über drastische Sparmaßnahmen.

Aber wir gehen einen anderen Weg. Ein wesentliches Merkmal sozial-demokratischer Politik ist immer das Wohl der Schwachen und die Zukunft nachfolgender Generationen gewesen. Wir erwarten, dass Lasten gerecht verteilt werden und die Infrastruktur für unsere Bürger erhalten bleibt.

Wir sind nicht der Meinung, dass nur in Steuererhöhungen die Rettung liegt. Deshalb haben wir uns gegen die geplante Steigerung, die uns in den Spitzenbereich der sauerländer Kommunen katapultiert hat, ausgesprochen und für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geworben. Wir wissen auch, dass Schwimmbäder oder Lehrschwimmbecken Zuschuss-betriebe sind. Aber so, wie damals Velmeder Politiker die von den Sozial-demokraten angestrebte Schließung des Velmeder Bades verhindert haben, so kämpft eine sozialdemokratische Ratsfrau jetzt für die Erhaltung des Ramsbecker Bades. Und Ortsverein und Ratsfraktion werden Mechthild Heiken dabei unterstützen. Das was in Velmede ging, kann auch in Ramsbeck möglich sein.

Ein Knackpunkt unserer Entscheidung war der Haushaltsplan des Abwasser-werkes. Warum? Weil wir als Sozialdemokraten bei den im Haushalt ange-setzten kalkulatorischen Kosten von 640.000 € (!) eine große Gefahr für die folgenden Jahre und künftigen Generationen sehen. Wir befürchten, dass mit diesen kalkulatorischen Kosten Pflöcke für eine zukünftige Gebührenerhöhung eingeschlagen werden. Wie der Name schon sagt, hinter „kalkulatorischen Kosten“ verbergen sich keine geplanten Ausgaben. Und auch wir Sozial-demokraten wissen, dass der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes auf einer Grundlage basiert: Der Haushalt des Betriebsausschusses für Abwasser muss ausgeglichen sein. Das bedeutet. Der Bürger zahlt nur dass, was auch an Kosten entstanden ist. Also stehen eventuelle Überschüsse auch dem Bürger wieder zu. Und das wären in Bestwig für 2010 rd. 198.000 € gewesen! Zu diesem Thema ist die CDU stumm wie ein Fisch und versucht immer auszuweichen.

Auch wenn das nicht alle so sehen. Unsere Fraktion hat ihre Hausaufgaben schon gemacht und dieses auch bei der Verabschiedung des Haushaltes im Rat der Gemeinde Bestwig sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Drei Punkte haben uns zur veranlasst, nicht mit Ja zustimmen. Die Schließung des Ramsbecker Bades, die enorme Anhebung der Grund- und Gewerbe-steuersätze und der Wirtschaftsplan des Betriebsausschusses für Abwasser sind so nicht tragbar. Wir wollen gar nicht davon reden, dass die Ver-schiebung der Straßensanierung mittelfristig die Kommune und vor allem den Bürger eine weitaus höhere Summe kosten wird. Wir sprechen auch nicht darüber, dass der Bestwiger Anteil der Renaturisierung der Ruhr für das Ramsbecker Bad gereicht hätte. Wir sehen aber eines ganz genau: Wir tragen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bestwig. Und da muss sich dann auch eine sozialdemokratische Ratsfraktion am Wort eines langgedienten Sozialdemokraten messen lassen: „Ihr seid nicht der Juniorpartner der CDU. Ihr seid eine SPD Ratsfraktion, die selbstbewusst auch ihre eigene Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verfolgen muss!“

 
 

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