Rede des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Helmut Bolz zum Wahlkampfauftakt

Kommunalpolitik

Anstelle eines Schlusswortes „Der Auftakt“, „der Kick-Off“!!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Mannschaft steht. Jeder befindet sich in seinem Beruf und Verein in Verantwortung und ist - ob an der Werkbank, beratend oder in seinem ehrenamtlichen Engagement - nahe an den Menschen, die in unserer Gemeinde wohnen. Auch fachlich sind wir über alle Ebenen stark vertreten. Vom Handwerk über die Industrie bis zur Dienstleistung. Das Spektrum geht von Kandidaten, die noch einen Schraubenschlüssel kennen und nutzen und gleichwohl schon seit längerem berufspolitische Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen tragen (der Klassiker) bis zum Banker, der entgegen der Erfahrungen mit der Finanzkrise Geld für zielorientierte Aufgaben zusammenhalten kann.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt nun.

Dabei geht es nicht um einen Wahlkampf gegen Bürgermeister Peus. Der findet sich zwar relativ häufig in der Presse wieder und verkündet seine Absichten. Aber er ist eben nicht der Gegner. Der Bürgermeister wird nach dieser Kommunalwahl bleiben. In dem Wahlkampf geht es allein um Sitz und Stimme im Gemeinderat; und da sind die Köpfe Liedtke gegen Gerold und die der Kandidatinnen und Kandidaten der Bestwiger SPD gegen die der CDU - und ggf. gegen wen sonst noch, der seine Liste bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist beim Wahlleiter der Gemeinde abgibt.

Die CDU in Bestwig hat in den letzten fünf Jahren die Ratsmehrheit gehabt. In Erscheinung trat bis jetzt aber zuallermeist der Bürgermeister und nicht die CDU-Ratsfraktion. Diese rühmt sich als Fünfjahresleistung der Heldentat, den Bahnhof an- und verkauft zu haben. Das ist zuwenig, um Bestwig für die Zukunft zu rüsten, um strukturelle Veränderungen zu bewirken, die wir brauchen, damit der Zug in Bestwig nicht ganz und gar abfährt. In Bestwig hat der Bürgermeister die politische Verantwortung der letzten Jahre zu vertreten. Zu wenig von der CDU, um Bestwig zu bewegen. Wir brauchen einen starken, selbstbewussten Gemeinderat und nicht eine One-Man-Show, um die Gemeinde nach vorne zu bringen.

Die Kommunalwahl 2009 wird für Bestwig richtungsweisend: Wo geht die Reise für die Gemeinde hin? Bleiben wir weiterhin eine eigenständige Gemeinde oder wird die wachsende Abhängigkeit von unseren Nachbar-städten (Erinnerung: Sparkasse, Wasserwerk) Bestwig zuguterletzt auch als Kommune überflüssig machen?

Deshalb wollen wir mit unserer Mannschaft „Bestwig bewegen“

Das ist auch unser Motto für den Wahlkampf. Wir werden uns dabei nicht daran orientieren, den politischen Gegner zu diskreditieren, sondern einfach unseren eigenen Weg darstellen, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und - gehen. Dabei sind – vorbehaltlich einer vertiefenden Darstellung in der anstehenden JHV des SPD-Ortsvereins am 05.06.2009 – folgende Baustellen der Gemeinde im Blick:

Die Folgen der demografischen Entwicklung

Bestwig wird älter, Bestwig verliert junge Bürgerinnen und Bürger und Bestwig verliert vor allem die jungen Leute mit höheren Bildungsab-schlüssen. Wie können wir wenigstens einen Teil halten, um auch in Zukunft noch eine notwendige Altersmischung in der Gemeinde zu halten. Dazu bedarf es Betriebe, bei denen junge Leute vor Anker gehen können und falls sie aufgrund der Berufsausübung reisen müssen: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier geht es um Überlebenswichtiges.

Es darf uns nicht ergehen wie ganzen Dörfern in Südeuropa, in denen nur noch Alte leben. Dreht das Zeitrad 15/20 Jahre weiter und führt euch bildhaft vor Augen, wie es hier aussieht, wenn alles so weiter läuft. Vor 15 Jahren hatten wir nach dem Motto „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“ das Christopherus-Haus in Velmede auf den Weg gebracht. Das waren wir (Hintergründe in Erinnerung bringen). Heute müssen wir nach dem gleichen Motto weiterbauen, allerdings nicht um Bestwig zu einem riesigen Altenheim umzubauen, sondern um Strukturen zu ermöglichen, die es erlauben jung und alt bzw. junge Alte und Alte gemeinsam in ihrem gewohnten und vertrauten Wohnumfeld zu belassen. Zu diesen Strukturen gehören auch dezentral organisierte ambulante Hilfen auf der Grundlage solidarischen Handelns. Wir wollen eine neue Art und Weise eines gelebten Generationenvertrages, damit wir auch morgen noch hier lebenswürdig leben können. Der von uns initiierte Bürgerbus ist ein kleines – aber wichtiges – Mosaikstück. Wir haben erlebt, wie dick hier die zu bohrenden Bretter sind, um ans Ziel zu kommen und soziales Ehrenamt gegen wirtschaftliche Interessen zu positionieren. Aber auch die mit den wirtschaftlichen Interessen werden älter und mit nachlassender Kraft im Alter Hilfe brauchen. Das wird oft vergessen.

Die medizinische Grundversorgung ist ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang. Da kommt leicht der Satz: „Bolz, du bist doch an der Quelle, beschaff doch den Ärztenachwuchs.“ Hinweis: Alleinzustän-digkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, Gesundheitsminister Laumann in Bestwig: Gemeinde attraktiv machen für Ärzte, die in Bestwig arbeiten und wohnen wollen.

Außer Schlagworten in der Tagespresse habe ich von der CDU noch keine überzeugenden Antworten auf die vorstehenden Fragen gesehen. Die These „Bestwig hat Zukunft“ (s. Presse) ist nicht belegt worden. Die Statistik kennen wir selber, allein die zu lesen verschafft aber noch keine Zukunft, eher tiefe Nachdenklichkeit.

Wo bleibt ein Konzept zum seniorengerechten Wohnen? Der Ansatz von Thomas Liedtke zur zielorientierten Sanierung von Wohnungen ist gescheitert zugunsten einer Abwrackprämie, die aber nichts Neues schafft (bei der PKW-Prämie gibt es was Neues), sondern nur beim Plattmachen hilft. Auf in die Zukunft mit der Abrissbirne! Unsere Vorstellung, liebe Genossinnen und Genossen ist eine andere.

Wirtschaft und Arbeit

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft hat die Entwicklung der Regionen untersucht. Demnach gehört der HSK aufgrund der Wirtschaftskrise zu den am stärksten betroffenen Kreisen. Was das für Bestwigs große Betriebe bedeutet, brauche ich euch nicht zu sagen. Diese Studie zeigt, dass wir uns viel stärker mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigen müssen. Geredet wurde genug. Wir benötigen Neuansiedlungen (s. unser alter Vorschlag zu Halbeswig) und wir benötigen für unsere Gemeinde vor allem ein wirtschaftliches Gesamtkonzept. Beides fehlt. „Benötigen“ kommt von „darin liegt unsere Not“ und notwendig heisst „Not wenden“.

Eines ist und bleibt gewiss: Sinkende Gewerbesteuereinnahmen schränken den politischen Spielraum immer weiter ein (Steuer-erwartung in 2010). Wie wollen wir ehrenamtliche Arbeiten stützen, wenn wir keine finanziellen Hilfen mehr geben können?

Großbaustelle Nr. 3 und das zurzeit aktuelleste Thema ist die zukünftige Energieversorgung dieser Gemeinde

Wir stehen den verschiedenen Wegen offen gegenüber. Aber vor der Übernahme des RWE-Leitungsnetzes möchten wir eine genaue Prüfung haben. Bitte nicht wie bei Gründung der HSW schöne Schaubilder, die den Bürgerinnen und Bürgern die Einsparungen in dreißig Jahren einsuggerieren wollen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger einen wirklichen erkennbar deutlichen und dauerhaften Vorteil bekommen können und nicht direkt oder indirekt zusätzliche Schulden/Lasten schultern müssen, stimmen wir einer Änderung zu.

Es wird bei dem Thema so eingängig von der quasi-Umleitung der Aktien-Dividenden der Stromlieferanten an die Gemeinde erzählt. Dieser Vorteil soll für uns akquiriert werden. Was war denn die bisherige Konzessionsabgabe von RWE an die Gemeinde? Zwar eine andere Bezeichnung, aber in der Sache doch das Gleiche. Und wer spricht von dem unternehmerischen Risiko, das auf Bestwig zukommt? Wer schultert das? Wie ist das einzuschätzen? Was kommt in dem Fall auf den einzelnen Bürger zu? Ich verweise auf den Artikel in WP und WR „Der Netzkauf wird ab sofort geprüft“. Ich stimme im Grundsatz mit dem Kommentar von Dennis Jerchow überein. Also: Genau hingucken. Wie werden keine leichtfertigen Entscheidungen mittragen. Wir werden Verantwortung übernehmen, weil wir uns nicht gegenüber anderen Kommunen verpflichtet fühlen, sondern erst einmal gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Ihr seht Genossinnen und Genossen, es gibt genug zu tun. Wir werden hier Lösungen finden müssen. Die CDU findet sie nicht. Sie ist offenbar ausgebrannt und ohne neue Ideen. Und die bedingungslose Ankoppelung an ihren Bürgermeister hilft ihnen dabei nicht wirklich. Diese CDU-Politik der Bewegungsstarre führt auf Dauer zur Selbst-auflösung der Gemeinde. Der Stillstand der letzten Jahre hat uns in die Abhängigkeit getrieben.

Bestwig muss sich zwischen den Städten Olsberg und Meschede neu definieren. Dafür müssen Sozialdemokraten hier kämpfen. Wir verdeutlichen, dass Sozialdemokraten die Entwicklung dieser Gemeinde vorantreiben wollen. Hier liegt unsere Chance.

In 14 Wahlkreisen treten für die SPD 9 Kandidatinnen und Kandidaten erstmals an. Mit ihnen werden neue, unverbrauchte Überlegungen und Denkweisen in das Bestwiger Rathaus einziehen. Wir brechen die Verkrustung auf und sorgen für frischen Wind.

Bestwig bewegen, damit es mit Bestwig endlich wieder vorwärts geht. Lasst es uns gemeinsam angehen. Lasst uns gemeinsam um die Mehrheit im Bestwiger Rat ringen, damit ein Gegengewicht zur einsamen Handlungsweise dieses Bürgermeisters geschaffen wird.

Deshalb Liedtke mit Mannschaft gegen Gerold mit CDU.

Wir Bestwiger Sozialdemokraten sind den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde verpflichtet. Lasst uns gemeinsam für die Zukunft Bestwigs kämpfen.

Es gilt das gesprochene Wort

 
 

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