Helmuts Tagebuch

Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Unser Vorsitzender steuert mit seinem Team die Wahlkampfaktivitäten. Mit dem Wahlkampftagebuch möchte die SPD Bestwig aktuelle Informationen zum Wahlkampfablauf geben.

Letzter Eintrag

16.09.2020

 

Die Wahl ist gelaufen. Freude und Bekümmerung lagen dicht beieinander. Die SPD Bestwig hat unter dem 15.09.2020 auf ihrer Internetseite die Ergebnisse offen vorgestellt und auch dem politischen Wettbewerber gratuliert. Wir halten diesen Umgang mit einem Wahlergebnis für einen guten demokratischen Stil, auch wenn wir unter dem Strich nicht jubeln konnten.

Wir wissen nun, wer vom 01.11.2020 an im Rat der Gemeinde Bestwig die Bürgerinnen und Bürger vertreten wird. Wir sagen für die neue Wahlperiode „Fair geht vor“ – was aber nicht ausschließt, dass die SPD im Rat in einen kritischen Diskurs auf der Basis ihrer im Wahlkampf eingebrachten Themen eintreten wird.

Bei der Kommunalwahl wurden aber nicht nur der neue Rat und der Bürgermeister gewählt, sondern auch der Kreistag und der Landrat. Auch diese Ergebnisse können unserer Internetseite entnommen werden. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Bestwig auch im neuen Kreistag durch die zwei bewährten Kreistagsabgeordneten Bernd Lingemann (SPD) und Matthias Scheidt (Grüne) – beide aus Nuttlar – vertreten sein wird. Darüber freuen wir uns!

Warum erwähne ich das so besonders? Weil wir meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Nuttlar in objektiver Berichterstattung auch von diesem Wahlergebnis erfahren sollten. Der aktuelle Ortsvorsteher von Nuttlar hat es im Alleingang abgelehnt, diese für Bestwig gute Botschaft über die weitreichenden Kommunikationskanäle von „Nuttlarinfo“ den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Im Wahlkampf ließ er sich noch in der Westfalenpost zitieren: „Ich trete an, weil ich aktiv zur Demokratie beitragen und das politische Geschehen in der Gemeinde mitgestalten möchte.“ Wir hoffen sehr, dass sich nun mit der Zeit auch in solchen Dingen ein demokratisches Grundverständnis festigen wird. Nach der Wahl sollten wir alle etwas Größe zeigen.

Weitere Einträge

08.09.2020

 

Westfalenpost vom 08.09.2020: "Corona raubt Städten die Einnahmen – Gewerbesteuer in NRW um 44 Prozent eingebrochen. Kommunen fehlt Planungssicherheit"

Das war der Leitartikel der Westfalenpost vom vergangenen Dienstag, der bei den Bürgerinnen und Bürgern zur prognostizierten Finanzlage der Gemeinde viele Fragen aufgeworfen hat.

In der Ratssitzung am 26.08.2020 hat die SPD deutlich darauf hingewiesen und das am 01.09. auf ihrer Internetseite veröffentlicht:

Das durch die CDU geführte Rathaus schätzt die Corona-bedingte Steuerentwicklung deutlich positiver ein als die Wirtschaftsforschungsinstitute (Anmerkung: bei der gemeindlichen Gewerbesteuer minus 20 Prozent). Nach dem 13.09.2020 – also der Kommunalwahl – ist es dann vermutlich aus mit den finanziellen Frei- und Spielräumen.

So geht es auf jeden Fall nicht mit Zuversicht in eine starke Zukunft. Aus einem "Wir stehen heute finanziell so gut da wie lange nicht mehr" wird dann ein Tal der Tränen, weil die letzten finanziellen Puffer dahin schmelzen werden.

"Aber das sind aus Sicht der CDU Bestwig bei der SPD ja alles nur alternative Fakten..."

08.09.2020

In Nachgang zu dem Interview der Westfalenpost mit Bürgermeister Peus wurde ich mehrfach gefragt: „Sagen Sie mal, was ist eigentlich die Aufgabe eines Mitglieds des Kreistages? Hat ein Kreistagsmitglied seine Stimme nur für die eigene Gemeinde zu erheben oder berät und entscheidet der Kreistag Themen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger des Hochsauerlandkreises?“ In den Gesprächen wurde dann klar, dass ein Kreistagsmitglied sich dadurch auszeichnet, dass es für die Themen des gesamten Kreises Verantwortung trägt ohne dabei die eigene Kommune aus dem Blick zu verlieren.

Im Kreistag sind unsere Bestwiger Abgeordneten Matthias Scheidt und Bernd Lingemann engagiert und klug unterwegs. Das ist auch den öffentlich zugänglichen Protokollen aus dem Kreistag zu entnehmen. Matthias Scheidt insbesondere zu den Themen Finanzen und Energieversorgung und Bernd Lingemann vor allen Dingen verkehrspolitisch in den Bereichen ÖPNV und Bahn in Bestwig (Streckensicherung, Arbeitsplätze in Bestwig). Von anderen Bestwiger Kreistagsabgeordneten sind keine Wortmeldungen dokumentiert. Wir wissen nicht, ob das in unserem Rathaus ausreichend zur Kenntnis genommen wurde. Der Landrat des Hochsauerlandkreises kann sicherlich hierzu ergänzende Aufklärung leisten.

05.09.2020

 

Bei einem Bürgergespräch wurde ich gefragt, was eigentlich die Aufgabe des Gemeinderates sei. Gute Frage. Die klassische Beschreibung lautet: Die Gemeindevertretung ist das höchste kommunale Organ und beschließt über Angelegenheiten der Gemeinde. Ich denke aber, es sind eigentlich viel mehr Aufgaben. Gemeindevertreterinnen und -vertreter müssen zum einen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein, zum anderen sind sie aber auch dafür verantwortlich, Grundlagen für Entwicklungen in unserer Gemeinde zu schaffen und dazu immer wieder Ideen einzubringen. Gerade in Bestwig, wo viele Vereine mit Ideen und Aktivitäten unterwegs sind und die meisten Impulse aus diesen Kreisen kommen, sind Ratsfrauen und Ratsmänner gefragt.

So haben wir Bestwiger Sozialdemokraten unsere Arbeit bisher gesehen und so werden wir auch weiterhin sehr aktiv die Vereine bei ihren Vorhaben unterstützen. Was dabei herauskommt, kann man deutlich in Heringhausen sehen, wo sich der Ortsvorsteher stark engagiert hat.  
 
Gemeindevertreterinnen und -vertreter müssen aber auch ein Auge auf die Arbeit des Bürgermeisters und seine Verwaltung werfen und nicht mehrheitlich unkritisch mitziehen. Das ist sicher in den kommenden Jahren von allen Ratsfrauen und Ratsmännern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ausbaufähig.

27.08.2020

 

Die Gemeinde hat kurz vor der Kommunalwahl ein Tourismusgutachten in Auftrag gegeben. Es geht darum, unseren Bestwiger Markenkern „Bergbau, Natur, Erlebnis“ deutlich zu schärfen. Das begrüßen wir. Diese Absicht ist Teil unseres Programms, weil das Tourismus-Marketing für Bestwig auf ein neues Niveau zu heben ist. Wir sind eben touristisch mehr als „Rund um den Hennesee“. Der beabsichtigte Ferienwohnpark Andreasberg ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein. Schließlich sind auch Tourismus und Freizeitangebote wesentliche Standort- und Wirtschaftsfaktoren für unsere Gemeinde.

16.08.2020

 

Die Feuerwehr bringt bekanntermaßen weit über 100 % ehrenamtlichen Einsatz. Ist es wirklich richtig, dass der Löschzug und die Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bestwig neben ihrem lebenswichtigen ehrenamtlichen Engagement auch noch bürokratische Hürden überwinden müssen?

Ein Beispiel ist die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen. In anderen Kommunen unterstützt dabei eine Fachkraft für Arbeitssicherheit u. a. mit nötigen Fortbildungen. Was kommt von Seiten der Gemeinde Bestwig zur technischen Unterstützung? Daran mangelt es!

Könnte nicht auch hier ein Ehrenamtsbeauftragter Hilfestellung leisten?

12.08.2020

 

Auf dem Weg durch die Gemeinde fragte uns ein Mitbürger, wie wir als SPD darauf kämen, dass die Gemeinde im Mittelmaß verkomme. Er würde sich schon freuen, wenn die Gemeinde wieder im Mittelmaß ankommen würde. Bezogen auf Schulen und Bildung kam dann der Hinweis auf die Angebote der VHS (= Volkshochschule) des Kreises, die in Bestwig aktuell ganze sechs Kurse umfasse. Geht es hier zu wie bei der Aufgabe des Standortes der Sekundarschule in Bestwig: „Die Nachfrage ist eben nicht da. Kann man nichts machen.“?

Im krassen Gegensatz dazu, so der Mitbürger, stünden im kommunalen Vergleich die katalogartigen Angebote der eigenständigen VHS Brilon, Marsberg, Olsberg, die allein für den Bildungsstandort Olsberg rund 150 aktuelle Angebote vorhalte. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen in Olsberg tatsächlich ein breites Angebot für das Geld, das die Stadt in diesen gesetzlich vorgeschriebenen Bildungszweig investiert. Verliert Bestwig auch hier im kommunalen Wettbewerb? Hinzu kommt die Frage, ob trotz der Teilnehmergebühren die Ausgaben der Gemeinde Bestwig mit rund 27.000 Euro für eine derart geringe Zahl an Angeboten angemessen ist.

07.08.2020

 

Aktuell landen in Hausbriefkästen Tütchen mit Blumensamen vom politischen Mitbewerber. Schade, die Aussaatzeit ist eigentlich vorbei, wenn es noch zur Blüte kommen soll. Mir kamen dabei folgende Gedanken: "Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir als Politiker diesen Samen in Form von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinen aufnehmen und dann in Form von Beschlüssen im Gemeinderat rechtzeitig in die Erde bringen, fleißig gießen und düngen und dafür sorgen, dass die Blumen auch blühen?" So jedenfalls verstehen wir SPD Politiker unseren Auftrag im Gemeindeparlament. Symbole allein helfen da nicht weiter - es wird Zeit zu handeln.

 

02.08.2020

 

Wir sind auf dem Weg – im wahrsten Sinne des Wortes. Unsere Kandidaten in den Wahlbezirken und unser Bürgermeisterkandidat stellen sich unter Berücksichtigung der Corona-Sicherheitsregeln (-abstände) vor. Sie haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Aktuell haben wir den großen Wunsch der Velmede-Bestwiger Vereine mitbekommen, notwendige Räume für die unterschiedlichen Vereinszwecke zu erhalten. Wäre da etwas möglich in der ehem. Ev. Schule in Velmede, wenn die Akademie für Physiotherapie in das Schulzentrum umzieht?

 

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