Haushaltsrede 2018

Ratsfraktion

 SPD Fraktion stimmt vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu

Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer:

Redetext anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2019 am 19.12.2018
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Die finanzielle Situation der Gemeinde Bestwig ist weiterhin kritisch. Der Bürgermeister hat am 21. November einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 22,573 Mio. Euro  und Erträge in Höhe von 20, 145 Mio. Euro  prognostiziert. Das bedeutet einen  Fehlbetrag in Höhe von ca. 2,427 Mio. Euro, eine für den Bestwiger Gemeindehaushalt sehr hohe Summe.
Aktuell ( Stand 17.12. ) hat sich der Fehlbetrag um 303720 € reduziert. Das liegt in erster Linie an etwa 160000 € weniger Kreis- und Jugendamtsumlage  und 145000 € mehr beim Gemeindeanteil  an der  Einkommen- bzw. Umsatzsteuer. Nach dieser 1. Veränderungsliste des Kämmerers haben wir einen Fehlbedarf in Höhe von ca. 2.123 Mio. €, also immer noch eine sehr hohe Summe.  
Wir sind weiterhin in der Haushaltssicherung. In der nun vierten Fortschreibung  des Haushaltssicherungskonzeptes können wir den Haushaltsausgleich 2025  darstellen. Um das weiterhin zu gewährleisten, haben wir der Konsolidierungsmaßnahme, eine leichte Erhöhung der Hebesätze bei Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugestimmt.  Mit dieser Zustimmung wollen wir negative  finanzielle Auswirkungen vermeiden, weil auch immer die Gefahr, in einen Nothaushalt zu geraten, wie ein Damoklesschwert über uns schwebt. Diese Erhöhungen sind moderat und für die Bürger zumutbar.Der Zwischenbericht zum Haushalt 2018 ist dagegen erfreulich. Wir können mit einem Überschuss in Höhe von rund 600000 € rechnen. Das liegt in erster Linie an einem sehr deutlichen Plus  von 2 Mio. € bei der Gewerbesteuer.  
Wir haben  in diesem Jahr eine neue Vokabel gelernt, abundant . Das bedeutet „Überfluss“, „ Reichtum“, „mehr als genug“. ……und dann ein Fehlbetrag in Höhe von 2,1 Mio. Euro.  Hat der Kämmerer das Rechnen verlernt  ?   Hat er nicht ! Das alles hat mit der Systematik des Haushaltsrechts zu tun. Im Referenzzeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2018 hatten wir eine Steuerkraft, also Steuereinnahmen, wie noch nie, eine Steigerung in Höhe von 25,68 %, kreisweit deutlich an der Spitze.  Diese hohe Steuerkraft bedeutet: keine Schlüsselzuweisungen und ein Mehr an Kreis- und Jugendamtsumlage, zusammen  ca. 1,65 Mio. Euro, die im Haushalt 2019 fehlen und deshalb zu einem satten Minus führen. Denn die Gewerbesteuereinnahmen bleiben ja, seriös vom Kämmerer gerechnet, nicht auf dem hohen Niveau wie zuletzt, sondern werden etwa  6,1 Mio. Euro betragen. Einmalzahlungen und Nachzahlungen aus Vorjahren, die in den 2018 zu erwartenden etwa 8 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen enthalten sind, werden in den Folgejahren nicht fließen. Das tatsächliche Aufkommen an laufender Gewerbesteuer für das Jahr 2018  beläuft sich auf 6,2 Mio. €, deshalb ist der gebildete Ansatz von 6,1 Mio.€  für 2019  realistisch und seriös. Es wäre ja wirklich schön, wenn die hohe Steuerkraft so blieb. Dann brauchten wir tatsächlich keine Schlüsselzuweisungen und unser Haushalt wäre im Plus.Aber das ist nicht zu erwarten und wir müssen mit dieser für Bestwig nicht gerade idealen Systematik des Haushaltsrechts leben.  
Bei vielen Ausgaben handelt es sich wie jedes Jahr um Pflichtausgaben, die wir nicht beeinflussen können.
Der dickste Brocken ist wieder  die Kreis- und Jugendamtsumlage. Obwohl die Hebesätze gesenkt wurden, müssen wir wieder mehr bezahlen als im letzten Jahr, fast 400000 € ( 393877 € ).  Auch das hat mit unserer Steuerkraft zu tun, der neben dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen zweite Effekt dieser hohen Steuerkraft im Referenzzeitraum. Erfreulich, dass der Kreis nach den aktuellen Zahlen etwas weniger als ursprünglich geplant von Bestwig verlangt. Aber eins gilt immer noch:  Die Kurve der Zahlungen an den Hochsauerlandkreis kennt wieder nur eine Richtung:  Steil nach oben.  
Erfreulich für die Bürger und Bürgerinnen sind die  überwiegend stabilen Gebühren.  
Bei Friedhofsgebühren gibt es teilweise Gebührensenkungen, teilweise Steigerungen. Das trägt in erster Linie der sich ändernden Bestattungskultur Rechnung. Der Trend geht in Richtung Urnenbeisetzungen und pflegeleichte bzw. pflegefreie Gräber. Die Änderung der Bestattungskultur bedeutet auch, dass ein Friedwald als Bestattungsalternative im Gemeindegebiet angeboten werden muss. Das ist für Bestwig auf den Weg gebracht und im Haushalt 2019 berücksichtigt.
Das war für die SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen und wir freuen uns, dass es nun umgesetzt wird.
 
Nun einige Anmerkungen zu Investitionspositionen im Haushalt 2019.                                                                  
 
Maßnahmen am Franz-Hoffmeister-Schulzentrum.  Hier profitieren wir von Fördergeldern, ohne die wir nicht in der Lage wären, die teils sehr hohen Investitionen zu schultern. Für Barrierefreiheit  zu sorgen und einen Aufzug einzubauen kostet 370000 €,  notwendige Differenzierungsräume anzulegen 155000 €. Das sind nur zwei Beispiele wie teuer es ist ein modernes Schulzentrum anzubieten. Wenn wir das nicht tun, laufen uns die Schüler davon und wir können unser Schulzentrum schließen Also sehr sinnvoll angelegtes  Geld.
 
Grundschulen.Hier Investitionen in interaktive Tafeln und Glasfaseranschlüssen.  Schon bei unseren jüngsten Schülern gilt es, digitale Kompetenz zu vermitteln.  Die Zeit der Kreidetafeln ist vorbei. Aber der Wechsel kostet.  Auch hier, sinnvoll angelegtes Geld.
 
Sportstätten. Es ist richtig, die Kosten für die Renovation der Tennendeckschichten der Sportplätze Ramsbeck und  Bestwig zunächst auf den Prüfstand zu stellen. Hier ist der Fachausschuss in der Pflicht im Rahmen der Fortschreibung des Sportstättenkonzepts zu einer für die Sportvereine zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Eventuell helfen hier Fördermittel.
 
Vereine. Wir sind auch weiterhin in der Lage die Bestwiger Vereine, ich denke beispielsweise  an die Schützenbruderschaften, finanziell zu unterstützen. Das ist so ein Punkt, wo es wichtig ist auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und nicht in einen Nothaushalt zu geraten. Dann wäre es vorbei mit diesen freiwilligen Leistungen.
 
Feuerwehr Investitionen in unsere Feuerwehr sind und bleiben selbstverständlich. Bei der Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge sind wir immer im sechsstelligen Eurobereich. Aber die Investitionen sind alternativlos, um die Einsatzfähigkeit unserer freiwilligen Feuerwehr zu behalten.
 
Sauerländer Besucherbergwerk Auch diese Ausgaben, insgesamt 105000 €, sind alternativlos, ist doch  das Bergwerk eine wichtige Einrichtung in unserer Gemeinde, bekannt  weit über die Gemeindegrenzen hinaus und ein Anziehungspunkt.
 
Die beiden Leaderprojekte  „Stellwerkgebäude am Bestwiger Bahnhof“  und „Aussichtsplattform Plästerlegge“, die wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, sind noch nicht umgesetzt. Aber ich denke hier gilt…Gut Ding will Weile haben… Es bleibt dabei…für Bestwig eine gute Sache….wir müssen  nur Geduld  haben. Es dauert eben,  solch ambitionierte Projekte umzusetzen. Der als Leadermaßnahme neu aufgeführte Outdoor -Fitnesspark ist eine gute Idee und sollte konkretisiert werden. Ob diese drei Maßnahmen, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, in einer Haushaltsposition  zusammengefasst werden sollten, ist für uns fraglich. Es ist doch übersichtlicher die drei Projekte weiterhin einzeln zu behandeln. Eine erforderliche Nachsteuerung ist im Einzelfall sicherlich immer möglich.
 
Der Ansatz von 34000 € für kleinere IKEK-Maßnahmen wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die je 2000 € je Ortschaft und Ortsteil sind eine Wertschätzung gegenüber den Bürgern, die sich bei den zahlreichen Veranstaltungen des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes konstruktiv eingebracht haben.  
 
Bei den Renaturierungsmaßnahmen wird wieder viel Geld eingesetzt. Aber diese Ausgaben mit einer Landeszuwendung von 90 % sind sinnvoll. Hiervon  profitieren die Bestwiger Bürger und unsere Natur gleichermaßen.
 
Ein Wort zur Windkraft . Seit 2015 arbeiten wir an der 4. Änderung unseres Flächennutzungsplanes  um weitere Windvorrangflächen als Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Bestwiger Gemeinde- gebiet auszuweisen. Im Haushalt 2019 sind 55000 € Planungskosten aufgeführt. Es geht also weiter, nachdem bei diesem Thema zuletzt etwas Ruhe eingekehrt war. Das wurde im Rat bzw. Ausschuss nicht bedauert. Die Beschäftigung mit diesem komplexen Thema ist wahrlich  kein Vergnügen.  
 
Fahrradboxen am Bahnhof  Bestwig  Die CDU-Fraktion möchte 20000 € für die Anschaffung von abschließbaren Fahrradboxen im Bereich des Bahnhofs im Haushalt aufnehmen. Hier nehme ich Bezug auf einen Vermerk unseres Bauamtes  vom 12. Dezember, in dem unter Ziffer 4 auf die Förderung von Radabstellanlagen eingegangen wird. Nach den ersten verwaltungsmäßigen Recherchen tritt die  entsprechende Kommunalrichtlinie, nach der eine 40%- Förderung möglich ist, zum 01.01.2019 in Kraft.  Hiernach werden nur Sammelschließanlagen mit mindestens 10 Stellplätzen gefördert. Da gemäß Kommunalrichtlinie die Mindestzuwendung 10000 € beträgt  ( bei 40%-Förderung beträgt der Mindesteigenanteil von 60 % dann 15000 € ) beläuft sich somit die Gesamtsumme auf mindestens 25000 €. Die Kosten für eine Fahrradtrommel für 10 Fahrräder liegen bei ca. 5000 €. Bei einem Mindestvolumen von 25000 € müssten somit mindestens 5 Boxen mit Abstellmöglichkeiten für mindestens 50 Fahrräder angeschafft werden. Die Benutzer zahlen eine Miete und erhalten einen Schlüssel. Die Benutzer einer Trommel sollten sich kennen und einander vertrauen. Für eine Trommel muss eine Tiefe von 2 m und eine Breite von 7 m berücksichtigt werden.  Passt das alles für Bestwiger Verhältnisse?  Wir haben da erhebliche Zweifel. Nicht ignorieren sollte man auch die Aussage von Mescheder  Stadtmitarbeitern. …..ich zitiere „Hätten wir gewusst, dass wir mit den Boxen so viel Theater bekommen (schließen nicht…klemmen… ) hätten wir von vorne herein die normalen Bügel eingebaut.“ Für uns bedeutet das, dass wir die Finger von solchen Fahrradtrommeln lassen sollten. Zum einen ist Ärger vorprogrammiert…zum anderen bestehen erhebliche Zweifel, ob der Bedarf  ( Trommeln für 50 Fahrräder ) überhaupt gegeben ist. Die SPD-Fraktion  ist deshalb gegen diese beantragte Haushaltsposition.
 
Straßenunterhaltungsmaßnahmen Für diese Haushaltsposition zusammen 361000 € einzusetzen, und damit deutlich gegenüber dem Vorjahr aufzustocken, ist richtig.  Ist doch unser gemeindliches Straßennetz an vielen Stellen marode und sanierungsbedürftig. Die Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang  Nuttlar,  Kirchstraße West ist dringend geboten und in der Vergangenheit von uns wiederholt angemahnt worden.
KAG-Maßnahmen Der heute eingebrachte Resolutionsantrag zum Wegfall von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG wird von der SPD-Fraktion  unterstützt. Wir freuen uns, dass wir  damit gemeinsam die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler und die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion  unterstützen . Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder keinen Kredit erhalten.  Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger.  Um die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die Kosten hierfür durch das Land übernommen werden sollen. Das würde den Landeshaushalt mit etwa 125 Millionen Euro belasten.  Sicherlich machbar! In der ersten Lesung im Landtag haben sich jedoch CDU, FDP und auch die Grünen gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Stattdessen möchten CDU und FDP den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Dies ist für die Kommunen die schlechteste aller Lösungen, führt dies doch dazu, dass arme Kommunen Beiträge erheben müssen, reiche Kommunen hierauf verzichten können. Auch muss es eine Gerechtigkeit geben, was bereits abgerechnete Maßnahmen betrifft.
 
Um Druck auf die Landesregierung zu machen, ist es besonders wichtig, dass CDU-Fraktionen in den Kommunalparlamenten  die Volksinitiative unterstützen. Auch die Bestwiger CDU-Fraktion muss auf  ihre Landtagsabgeordneten einwirken, damit diese Volksinitiative erfolgreich ist.
 
Die beiden Bestwiger KAG-Maßnahmen, die im Haushalt 2019 aufgeführt sind, sollten dort verbleiben und auf  Eis gelegt werden.   
 
Es ist wichtig, dass bei diesem Thema so schnell wie möglich eine endgültige Entscheidung kommt. Es darf nicht dazu kommen, dass hier in Bestwig  bei unseren vielen maroden Straßen nichts geschieht und konkrete Planungen nicht stattfinden. Ebenfalls ist wichtig, dass bei der großen Verunsicherung, die zurzeit herrscht, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Bürger und Bürgerinnen geschaffen wird, müssen doch auch in Bestwig noch KAG-Beiträge bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen abgerechnet werden. Ob in unserer Verwaltung eventuell Personalkapazitäten freiwerden, kann auch erst nach einer endgültigen Entscheidung in Düsseldorf beantwortet werden.
 
Verlegung des Ruhrtalradweges Das Thema beschäftigt uns seit 2014. Zunächst wurde eine 100%-Förderung  mit Bundesmitteln angestrebt. Der Gemeinde wurde dazu mitgeteilt „ dass eine 100%-Förderung in diesem Fall ausgeschlossen sei, da parallel  zu der gewünschten Trasse bereits ein Radstreifen direkt an der B 7 besteht“ ( hier zitiere ich aus einem Vermerk des Bauamtes vom 5.12.2017 ). Erste Schätzungen 2014 ergaben eine Gesamtsumme in Höhe von 200000 €. 2018 waren diese Kosten nach Schätzungen eines Ingenieurbüros  auf 540000 € explodiert.  Eigenanteil der Gemeinde: 195000 €, bei realistisch zu erwartenden Kostensteigerungen also ca. 200000 €. 2,1 Mio. € Fehlbedarf im Haushalt,  200000 € - Ausgabe für die Verlegung eines Radweges, vielen Bürgern nicht zu vermitteln. Es ist auch kein Radweg für den Bestwiger Alltag. Fahrten zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen finden auf diesem Weg nicht statt.  Dieser Weg dient  in erster Linie dem durchradelnden Touristen.  
 
Aber kann es die Aufgabe einer Kommune in der Haushaltssicherung sein, die Verlegung eines überregionalen Radweges zu finanzieren? Die SPD-Fraktion sagt hierzu klar nein. Wir respektieren den Wunsch der CDU-Fraktion diese Verlegung des Radweges aus Gründen  der Tourismusförderung umzusetzen Aber für uns ist das einfach zu viel Geld.  
Ich komme zum Fazit meiner Ausführungen.  Wie wir ja schon im Haupt- und Finanzausschuss geäußert haben, stimmt die SPD-Fraktion  dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu. Knackpunkt ist für uns die Ausgabe für die Verlegung des Radweges.
 
Es bleibt mir noch, mich  –auch im Namen der gesamten SPD-Fraktion-   bei Bürgermeister Ralf  Peus und Kämmerer Klaus Kohlmann für die  gute Zusammenarbeit zu bedanken.
 
Danke sagen wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  im Rathaus für die geleistete Arbeit im vergangenen  Jahr.
 
Und auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und Pirat Julius Hahn ( in Abwesenheit ) sage ich Dankeschön für die Zusammenarbeit. Es war fast immer möglich sich nicht nur hier im Rathaus, sondern auch außerhalb dieses Hauses bei vielen Gelegenheiten  sachlich und menschlich vernünftig zu begegnen.   
 
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2019.
 
Danke für die Aufmerksamkeit!
 
 
l

 
 

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