Stromnetzvergabe gescheitert - Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt die Entscheidung für unzulässig.

Droht der Gemeinde Bestwig jetzt eine Stromkrise?

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die SPD", kommentierte anlässlich des abgelehnten Bürgerbegehrens zum Zusammenschluss der Wasserwerke Herr Bürgermeister Peus. Das ist Schnee von gestern. Aber wie schnell holt auch einen Bürgermeister nach neunjähriger ruhiger Amtszeit die Vergangenheit ein.

Wieder hat ein Gericht entschieden. Diesmal in Sachen Stromnetzvergabe. Diesmal gegen den Bürgermeister. Die an die Hochsauerland Energie vergebenen Stromnetzkonzession ist nicht in Ordnung. Das Kartellamt hat geklagt und das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.

Also alles für die Katz. Was bleibt sind über 80.000 € Gerichtskosten für die Gemeinde Bestwig – ungefähr die Summe, die der Dienstwagen des Bürgermeisters wert ist. Was bleibt, sind weitere Jahre Stillstand in die Erneuerung des Stromnetzes in der Gemeinde Bestwig, weil die Rechtslage unklar ist. DIE RWE wird nicht mehr investieren, dafür muss man Verständnis haben. Jeder von uns investiert ja auch nicht in die Renovierung einer Wohnung, wenn der Vermieter bereits gekündigt hat. Der Gemeinde gehen so Investitionen von mehreren Millionen Euro flöten.

Und nicht nur das: Es entstehen der Gemeinde Bestwig weitere Kosten, die bei einer sorgfältigen Ermittlung und sorgfältigen Vergabe des Stromnetzes absolut vermeidbar gewesen wären. Da sitzt ein Jurist im Bürgermeistersessel und heraus kommt so ein Dilettantismus! Wie peinlich ist das!

Es entstehen Fragen, auf die die Bestwiger Sozialdemokraten und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde Antworten einfordern:

• Wie geht es weiter, Herr Peus?

• Die Gemeinde Bestwig erhält vom Betreiber des Netzes quasi als Pacht Konzessionsabgaben von rd. 300.000 Euro. Drohen jetzt möglicherweise empfindliche Einnahmeausfälle?

• Wer hat den Herrn Bürgermeister beraten und wie wird dieser Berater evtl. in die Haftung einbezogen?

• Wie hoch sind die bisher angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten?

• Was kostet eine erneute Ausschreibung der Gemeinde Bestwig?

Nun, Her Bürgermeister, wir erwarten Antworten. Wir erwarten auch von Ihnen persönlich eine Antwort, warum bis zum heutigen Tag die SPD Ratsfraktion nicht informiert wurde. Bei der CDU Fraktion hat das doch auch geklappt.

Oder müssen wir dieses Vorgehen wieder unter den berühmten Peus'chen Alleingängen buchen, so wie in der Vergangenheit öfters mal geschehen.

Wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind für Offenheit. Daher werden wir Sie auf dem Laufenden halten und darüber informieren, wie ein Bürgermeister Peus unser knappes Geld verbrennt.