"Abschaffung birgt große Risiken"

Veröffentlicht am 28.04.2006 in Kommunalpolitik

Die Gemeinde Bestwig lehnt die von der Landesregierung vorgeschlagene Aufhebung der Grundschulbezirke ab. Einstimmig schloss sich gestern der Schulausschuss einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion an.

"Die Abschaffung der Schulbezirke birgt große Risiken", argumentierte Margarete Scheele (SPD). Sie befürchtet, dass es zu den Extremen "Modeschulen und Ghettobildungen" kommt: "Das führt nur zu mehr sozialer Auslese." Die "gute bisherige Arbeit unserer Grundschulen" sei gefährdet - Scheele: "Das soziale Umfeld des örtlichen Schulbereiches soll sich auch im Klassenzimmer widerspiegeln."

Fraktionskollegin Liesel Reding sieht noch eine weitere Gefahr: "Eine gesicherte Schulentwicklungsplanung ist dann nicht mehr möglich." Für das Rathaus würde es keine Vorhersehbarkeit mehr geben, wie viele Schüler in den kommenden Jahren eine bestimmte Schule besuchen werden. Der SPD-Kritik schloss sich auch Bürgermeister Ralf Peus an: "Wir teilen die geäußerten Bedenken voll und ganz." Ebenso unterstützte CDU-Fraktionschef Winfried Gerold den Vorstoß der SPD.

Nach Auffassung von Peus sollte die Entscheidung über die Schulbezirke Sache des Schulträgers - in diesem Fall also der Gemeinde Bestwig - sein. Dieser Auffassung schloss sich bei einer Umfrage auch die große Mehrheit der NRW-Kommunen an.

Ralf Peus unterstützt einen Kompromissvorschlag des Städte- und Gemeindebundes. Der sieht vor, es in die Entscheidung der Kommunen zu stellen, mache Schulbezirke für einen gezielten gegenseitigen Austausch zu öffnen - oder sie eben geschlossen zu lassen. Möglich sein soll auch eine Einzelfallentscheidung, ob ein Kind eine Grundschule außerhalb des eigenen Bezirkes besuchen kann. Peus: "Das ist ein Kompromissvorschlag, mit dem man leben kann."

Im Mai soll sich entscheiden, wie es in Sachen Schulbezirke gesetzlich weitergeht. Die generelle Haltung der Gemeinde Bestwig sei aber klar - Ralf Peus: "Wenn wir die gesetzliche Möglichkeit dazu haben, werden wir die Schulbezirke hier nicht öffnen." Denkbar seien höchstens Ausnahme-Entscheidungen.

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede (fr), 28.04.2006

 

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