SPD lehnt Bahnhofskauf weiter ab

Kommunalpolitik

Ehrungen, Geschäftsbericht des Ortsvereins-Vorsitzenden und ein Gastvortrag - drei von vielen Punkten der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gemeinde Bestwig am Wochenende im Bürgertreff des Rathauses.

Helmut Bolz begrüßte die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hochsauerland, Birgit Sippel, die in einer spannenden Rede den Bogen zwischen nationaler und europäischer Sozialpolitik schlug. Dabei kam auch eine Diskussion über den derzeit umstrittenen Mindestlohn nicht zu kurz.

Wie in jedem Jahr gab es eine Jubilarehrung. Der Nuttlarer Robert Hohmann feierte seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Der Vorsitzende Helmut Bolz gratulierte gemeinsam mit Birgit Sippel.

Weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war der Geschäftsbericht des Vorsitzenden. Bolz machte dabei deutlich, dass in dieser nicht einfachen Zeit des sozialen Umbaus zwar das Ziel nicht in Frage gestellt werde, allein das Ringen um den Weg dahin müsse aber für alle Bürger ausgewogener sein.

Bürgerbegehren: Immer noch Interesse

Durch die konkrete Auseinandersetzung im Ortsverein mit diesen heiklen Themen konnte die Mitgliederentwicklung der Bestwiger SPD in etwa stabil gehalten werden. Helmut Bolz: "Die SPD hat vor Ort nur minimal Federn gelassen."

Eingehend auf das im vergangenen Jahr beendete Bürgerbegehren "Wasserwerk" erklärte Bolz, dass noch ständig Bürgerinnen und Bürger anfragen würden, warum die Sache nicht weiterverfolgt worden sei. Er erklärte noch einmal die Hintergründe mit Blick auf die zum damaligen Zeitpunkt tagesaktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, die keine andere Wahl zugelassen habe. Gleichwohl seien die Aktivitäten - die von der Landespolitik aufmerksam verfolgt worden seien - insoweit erfolgreich gewesen, als in NRW zurzeit an einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Bürgerbegehren gearbeitet würde. Damit würden in Zukunft Bürgerbegehren - wie vor einem Jahr in Bestwig - deutlich aussichtsreicher.

SPD-Fraktionschef Hans-Georg Meyer erklärte am Rande der Versammlung, dass er für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Rates der Gemeinde Bestwig als Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht mehr zur Verfügung stehe. Sein Mandat wird er bis zur Kommunalwahl im Jahre 2009 weiter ausüben. Dann wird er 30 Jahre in vorderster Reihe für SPD im Rat tätig gewesen sein.

Thomas Liedtke begründete in seinem Kurzbericht über die Arbeit der Ratsfraktion die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2007. Insbesondere sprach er sich ausdrücklich gegen den Ankauf des Bahnhofsgebäudes aus und stellte den hohen Kaufpreis mit 250 000 Euro sowie den enormen Investitionsstau mit 170 000 Euro heraus. Zu den sozialpolitischen Aktivitäten sagte Liedtke: "Bereits 1990 haben wir die Einführung der Familienförderung in die Wege geleitet. Auf dieser Basis werden wir weitere Vorstellungen entwickeln."

Der gut besuchte Abend fand wegen seiner Themenvielfalt großen Anklang.

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede, 08.05.2007

 
 

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