Massive Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Ralf Péus hat am Mittwoch die SPD-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderates geübt. Der Vorwurf: Die SPD-Ratsmitglieder werden von CDU-Mitglied Péus gegenüber den christdemokratischen "Kollegen" benachteiligt.

Hintergrund: In der Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Velmede-Bestwig hatte der Bürgermeister darüber informiert, dass Änderungen bei den Wahlbezirken anstehen (WR berichtete).

Sie sei "regelrecht verärgert", erklärte Liesel Reding (SPD), als Ratsmitglied von einer solchen Problematik aus der Tageszeitung zu erfahren. Es sei eine "Unart", wie mit Mandatsträgern der SPD umgegangen werde: "Gewisse Spielregeln gelten gerade auch für den Bürgermeister."

Auch der Andreasberger Ortsvorsteher Erhard Faber (SPD) zeigte sich verärgert. Nach einer Wahlrechtsänderung hat Andreasberg gegenüber den anderen Ortsteilen zu wenig Einwohner für einen eigenen Wahlbezirk. Er habe keine Chance gehabt, die Bürger darüber zu informieren, so Faber: "Das Telefon steht nicht mehr still."

Wenig Verständnis hatte Ralf Péus für diese Kritik: Er habe die beiden Fraktionsvorsitzenden einen Tag vor der CDU-Versammlung über den Sachverhalt informiert. Péus: "Auf diese Reihenfolge habe ich sehr wohl geachtet."

Ein "Alibi", meint SPD-Fraktionschef Thomas Liedtke - es sei nicht Aufgabe einer Fraktionsführung, innerhalb eines Tages sämtliche Mitglieder zu informieren. Ähnlich habe es sich in anderen Fällen verhalten - etwa beim "Minispielfeld" oder der Multifunkionsanlage auf dem Bestwiger Sportplatz. Liedtke: "Das haben wir alles der Presse entnommen." Péus wies die Kritik zurück: "Ich bin der Meinung, dass ich den richtigen Weg gegangen bin."

Inhaltlich wurde in der Wahlbezirk-Frage aber auch diskutiert: Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen weiteren Wahlbezirk zu schaffen. Weil dadurch der Durchschnitt der Wähler pro Bezirk sinken würde, wäre auch die Einwohnerzahl Andreasbergs wieder ausreichend für einen eigenen Bezirk.

"Flickschusterei", meinte Thomas Liedtke - eine richtige Alternative dazu gebe es allerdings nicht. Wo der neue Wahlbezirk nun geschaffen wird, muss der Wahlausschuss entscheiden - möglich wäre es in Velmede oder Ramsbeck.

Quelle: Westfälische Rundschau, Lokalausgabe Meschede (fr), 25.04.2008