Gerechtigkeit herstellen - Straßenausbaubeiträge abschaffen

Veröffentlicht am 19.08.2020 in Allgemein

Bestwig hat bekanntlich eine Vielzahl von sanierungsbedürftigen Straßen. Notwendige Baumaßnahmen ziehen allerdings erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nach sich. Das wissen viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer aus leidvoller Erfahrung. Die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) berücksichtigen nämlich leider nicht die persönliche und wirtschaftliche Situation der betroffenen Anlieger. Die Beitragsforderungen bringen deshalb insbesondere junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Um einen Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu erreichen, brachte die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Ziel war es die Kosten durch das Land NRW übernehmen zu lassen.

Der Bestwiger Gemeinderat hatte hierzu flankierend am 19.12.2018 einstimmig eine Resolution zum Wegfall von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG beschlossen. Damit sollte auch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt werden. Die größte Volksinitiative in der Geschichte des Landes NRW sammelte 450.000 Unterschriften – und wurde von 130 Kommunen per Resolution unterstützt. Dennoch sprach sich die Landesregierung von CDU und FDP am 18.12.2019 per Gesetz dagegen aus, die Straßenbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.

Das Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet. Es enthält viele bereits bekannte Regelungen – beispielsweise die Durchführung von Anliegerversammlungen vor der Einleitung von beabsichtigten Straßenausbauten –, verursacht aber auch deutlich mehr bürokratischen Aufwand und damit zusätzliche Kosten für die Kommunen.

Entscheidend ist und bleibt aber für die Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie ihre finanzielle Belastung unterm Strich aussieht, denn Beiträge für die Straßenbaumaßnahmen bleiben – zumindest bis zur nächsten Landtagswahl.

Es stellt sich zudem die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Ausbaubeiträge zahlen, während in anderen Ländern, wie Bayern, Baden-Württemberg und jüngst Sachsen-Anhalt diese kommunalen Abgaben nicht eingefordert werden. Eigentlich sollten alle Bundesbürger gleichbehandelt werden.
Das ist für uns eine Sache der Gerechtigkeit.

Seit dem Jahr 2019 wurden in der Gemeinde Bestwig dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an den maroden Gemeindestraßen nicht mehr ausgeführt. Dadurch ergibt sich ein aufgestautes Kostenvolumen, das bei einer Umsetzung der Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger wie eine Lawine treffen wird.

Wir fordern deshalb nach wie vor die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Auch bei aktuell abgerechneten Sanierungsbeiträgen (abgeschlossene Maßnahmen im Jahr 2018) stellt sich die SPD die Frage, ob die Erhebung des maximal möglichen Zuschussbeitrages von den betroffenen Straßenanliegern wirklich nötig war, weil der jeweilige Straßenstatus umstritten ist. Hier sollte noch einmal nach Alternativen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.

Wir treten ferner dafür ein, dass Ausbaubeiträge bei finanziellen Schwierigkeiten gestundet werden können, und zwar in Zeiten von Minuszinsen zinsfrei!

Das Ziel der SPD ist es, die Bürgerinnen und Bürger komplett von den KAG Gebühren zu entlasten, ohne den Gemeindehaushalt zu überlasten.

 

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